SVP-Kandidaten für den Bundesrat zu EMRK und Europarat
EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage…
EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage…
Klares Urteil von Monika Rühl, Geschäftsführerin von Economiesuisse. NEIN ZUR DURCHSETZUNGSINITIATIVE! Die Geschäftsführerin von Economiesuisse, Monika…
Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit…
Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für…
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über…
Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative…
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“…
Humanrights.ch stellte Informationen und Argumente zur Durchsetzungsinitiative ins Internet:
Eine gute Chance, aber keine Gewissheit für das Nein. Höchste Dringlichkeit hat im Herbst 2015…
Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für…
Sie ist härter als der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative war. Es ist wichtig, zu erklären, dass…
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”. Ein Bericht…
66 NGO’s stehen dahinter 66 NGO’s haben die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Bericht der NZZ finden Sie…
Zu den Vorschlägen von Avenir Suisse. Avenir Suisse legt in ihren Vorschlägen für die Reform…
Markus Felber: “Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.” Schon wird der Ruf nach…
Peter von Matt zu Hintergründen der “Selbstbestimmungsinitiative” “(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit…
Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die “Selbstbestimmungs”-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der…
Die Schriftstellerin startet KEBS-Abschaffungs-Initiative – und will in Strassburg klagen Eine Volksinitiative für die Abschaffung…
SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei…
“Alle müssen masshalten”: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist…
Freisinnig/Liberale Gratwanderung in der Rechtsstaats- und Völkerrechtsfrage: Ein Interview mit Nationalrat Andrea Caroni. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale)…
Zur SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht geht fremdem Recht vor”. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen…