Niccolò Raselli zur Erweiterung des Staatsvertragsreferendums
Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link…
Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link…
Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über “das Wichtigste” abstimmen können. Die…
Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder…
Für die SVP zeigt der Beschluss des Bundesrates, dem Migrationspakt der UNO beizutreten, dass man…
“Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen…
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, wendet sich gegen einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative, der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, der…
Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der…
Die Motion “Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter” von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale,…