Die Idee einer Freiheitskommission
Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit? Von Ulrich Gut Alle demokratischen Rechtsstaaten…
Wie sorgt ein Staat grundrechtskonform und verhältnismässig für Sicherheit? Von Ulrich Gut Alle demokratischen Rechtsstaaten…
Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat…
Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP-Liberale) in einem Interview in der NZZ vom 12. Juli 2016: „(…)…
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Vortrag von Daniel Thürer am…
Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation des Zürcher SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt: Einleitend ist festzuhalten, dass…
Die Motion “Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter” von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale,…
Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf…
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine…
Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die sogenannte Durchsetzungsinitiative…
…und bietet ein starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an economiesuisse bezeichnet in einer Stellungnahme zu…
Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich –…
Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein…
Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden…
Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich…
Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt.…
Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die…
Auszug aus: “Grenzen und Tücken juristischer Metaphorik”, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 116/2015, Giovanni…
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“…
Revision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…)…
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter…
“Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die…
Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll…