Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür…
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Das Zürcher Obergericht urteilte kürzlich, ein Deutscher, der wegen eines “Katalogdelikts” des neuen Ausweisungsrechts zu…
„Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen“: Unter diesem Titel erörtern Nina Burri und Valerio Priuli in AJP 7/2017…
Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das…
FDP-Ständerat und Ex-Parteipräsident Philipp Müller unterstützt die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrer (in…
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine…