Durchsetzungs-Initiative: Auch für die Wirtschaft eine Gefahr
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über…
Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über…
Studie in Auftrag gegeben Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) hat eine Studie zum…
Humanrights.ch stellte Informationen und Argumente zur Durchsetzungsinitiative ins Internet:
Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am…
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) …
Ist jetzt die Weiterentwicklung zur unabhängigen Menschenrechts-Institution reif? „Das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte…
Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für…
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis…
Welche Auswirkungen auf die schweizerische EMRK-Debatte? Mit dem Wahlsieg der britischen Konservativen rückt die angekündigte…
Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”. Ein Bericht…
Wie die Initianten dem Vorwurf der Wirtschaftsschädigung zu begegnen versuchen Wie Sie wohl selber schon…
Beim Beitritt wusste das Parlament Bescheid
Peter von Matt zu Hintergründen der “Selbstbestimmungsinitiative” “(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit…
Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die “Selbstbestimmungs”-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der…
Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die…
Argumentarium mit Strassburger Sündenbüchlein. Aus dem Argumentarium zur SVP-“Selbstbestimmungsinitiative” S. 24): “Die Kündigung der EMRK…
Gastkolumne von Ulrich E. Gut auf der Homepage der SGA ASPE Die SVP wagt die…
Die Schriftstellerin startet KEBS-Abschaffungs-Initiative – und will in Strassburg klagen Eine Volksinitiative für die Abschaffung…
Vor dem Start der Unterschriftensammlung für die “Fremde Richter”-Initiative Die „NZZ am Sonntag“ berichtet über…
Effizienz steigern, Subsidiarität betonen “Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und…
Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März…