Ausschaffungs-, Masseneinwanderungs- und Selbstbestimmungs-Initiative
Es ist weder neu noch überraschend: Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” propagieren sie damit, dass die…
Es ist weder neu noch überraschend: Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” propagieren sie damit, dass die…
Michael Hermann erklärt in seinem neuen Buch “Was die Schweiz zusammenhält” (Basel 2016) die grosse…
Durchsetzungsinitiative: Von der verhinderten Kapitulation zur gewonnenen Volksabstimmung. Interessante Feststellungen im neuen Buch “Was die…
“FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So…
Das “Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016”, das den “Dringenden Aufruf” gegen…
Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich,…
Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über…
Schutzfaktor M: “Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis…
Operation Libero schreibt: “Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem…
Was steht uns mit der Umsetzung des verschärften Strafgesetzes bevor? Es ist anzunehmen, dass gegen…
Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu…
Der Bundesrat hat am 24.2.2016 die Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP,…
Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den…
“Unser Vorteil” – unter diesem Titel erschien im Schweizer Teil der “Zeit” ein sehr beachtenswerter…
Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf…
Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die “Aargauer Zeitung”: Die Schweiz…
Zuschrift von Bruno Derungs Vizepräsident Bezirksgericht Horgen, an die NZZ, erschienen am 18.2.2016, S. 9:…
Zuschrift von Anton Genna, Thun, an die NZZ, erschienen am 18.2.16, S. 9: Als ehemaliger…
Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem…
Sie gehen sicher mit mir einig, dass es unklug ist, sich in wichtigen Fragen nur…
Andreas Kunz, der Ko-Leiter der “SonntagsZeitung”-Redaktion, stammt aus Roger Köppels Kaderschmiede “Weltwoche”. Und so kam…
In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf…
Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze…
In einem Interview in der “Solothurner Zeitung”, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP)…