Verfassungsgerichtsbarkeit: Ständerat lehnt neuen Anlauf ab
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem…
Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Ausgerechnet am 12. September, dem…
Von Niccolò Raselli. Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Zeitschrift «Justice – Justiz – Giustizia»,…
Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative…
Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative…
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch…
Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…
Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden.…
Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen…
Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: “Es ist leider die SVP, die…
Artikel 191c der Bundesverfassung: “Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur…
Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und…
Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli kommentiert in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht (138 2019 I Heft 3, S. 269…
“Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache”: Unter diesem Titel berichtet die “Aargauer…
Link zum Artikel von Professor René Rhinow, alt Ständerat (FDP, Basel-Landschaft) in der “NZZ am…
Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze…
In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde…
Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank…
Die Juristin Kathrin Alder, bisher tätig bei der “NZZ am Sonntag”, wird Korrespondentin der NZZ…
Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat…
Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf…
SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine…
Immer deutlicher wird erkannt, dass die direkte Anwendung der Durchsetzungsinitiative – unter Missachtung entgegenstehender Gesetze…
Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt.…
Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die…