Zwei Vorstandsmitglieder von Unser Recht wehren sich für öffentliche Justiz

Die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit besteht nicht nur in der Sichtbarkeit dessen, was sie tut. Das Recht kann auch verludern, wenn Strafverfahren zu Unrecht unterlassen werden – und niemand es sieht. Dies ermöglicht Rücksichtnahmen aller Art. Trotzdem will die Rechtskommission des Nationalrats mit einer Motion die Zugänglichkeit von Einstellungsverfügungen abschaffen. Nebst anderen wehren sich…

Prävention bedrängt den Strafprozess – ein Aufruf zum Widerstand

“Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts”: Unter diesem Titel erschallt in “sui generis” ein Warnruf von Peter Albrecht, emeritiertem Extraordinarius für Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Universität Basel. “Das schweizerische Strafprozessrecht ist heute durch ein Sicherheitskonzept geprägt, das die Grenzen zwischen Repression und Prävention verwischt”, stellt er einleitend fest. “Besonders deutlich erkennbar wird das beim forcierten…

Gegen Hate Speech: Die deutsche Rute im Fenster – und das Mediensystem im Auge

An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit…

Burka-Verbot: Eine Frau zu bestrafen, um sie zu befreien, ist rechtsstaatlich unhaltbar

René Rhinow: “Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.” Auszug; “Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer…

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur “Burkainitiative”

“Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‘Ja zum Verhüllungsverbot’ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher…

Colloquio annuo di Nostro Diritto in data 11 giugno 2018

Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel “Bern”. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari…

Vernehmlassung: Neue Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern

“Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern ausserhalb von Strafverfahren”, schreibt das Bundesamt für Polizei fedpol. “Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung,…

Jahreskonferenz Unser Recht am 11. Juni 2018

Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel “Bern”, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen…

Observation Versicherter: Anforderungen an die gesetzliche Grundlage

Professor Thomas Gächter (Universität Zürich) in der NZZ vom 28.11.2017: “Überwachung von Versicherten; Wieviel ist genug?” Link zum Artikel. Auszug: “Die Schweiz wurde im Oktober 2016 in der Rechtssache Vukota-Bojić vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der Privatsphäre verurteilt, weil sie Observationen sozialversicherter Personen durch Privatdetektive zuliess, ohne hierfür über eine genügende gesetzliche Grundlage…