Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür eine Begründung abgegeben, die wegen ihrer potenziell weitreichenden Bedeutung für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union Kenntnisnahme und Diskussion verdient. Auszug aus dem Urteil 6B_378/2018 vom  22. Mai 2019, 4.3.4.: “(…) Wohl waren die Vertragsparteien nach der Präambel “entschlossen”,…

Wahlkampf 2019: SVP fordert viel höhere Strafen und viel mehr Ausschaffungen

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Wie zu erwarten war, gibt die SVP Forderungen nach mehr Härte bei der Bekämpfung der Kriminalität grosse Bedeutung in ihrem Wahlkampf. Das ist auch eine Chance: Das geltende, auch auf Resozialisierung abzielende Straf- und Ausschaffungsrecht muss erklärt und verteidigt werden. Das kann dazu führen, dass es in Teilen der Bevölkerung besser verstanden wird und an Zustimmung gewinnt.…

Eigenmächtige Suizidassistenz

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Das Baselbieter Strafgericht hat eine Hausärztin, die einer Patientin beim Suizid assistiert hatte, ohne das rechtlich notwendige Gutachten über deren Urteilsfähigkeit einzuholen, vom Hauptanklagepunkt der vorsätzlichen Tötung freigesprochen und nur wegen Verstosses gegen das Heilmittelgesetz verurteilt. NZZ-Redaktorin Dorothee Vögeli kritisiert das Urteil (Link zum Kommentar): “(…) Das Gericht nimmt damit das Grundproblem des «Familienbetriebs» Eternal…

Nach Vincent Lamberts Tod folgt die strafrechtliche Aufarbeitung

Allgemein, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Nachdem die Ärzte nach einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung die lebensverlängernden Massnahmen eingestellt hatten, verstarb der Wachkoma-Patient Vincent Lambert. Nun folgt die strafrechtliche Aufarbeitung. Lamberts Eltern beschuldigen die Ärzte des Mordes. Bericht des Tages-Anzeigers. Hierzu auch “Le Temps”: “Vincent Lambert, une mort qui déchire la France”. Auszug: “(…) Comment en sortir? Faut-il revoir les lois de 2005…

Verschärfung des Sexualstrafrechts – bis hin zur Umkehr der Beweislast?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Brigitte Hürlimann gibt in einem “Republik”-Artikel einen Überblick über kontroverse Stimmen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts und interviewt die Strafverteidigerin Tanja Knodel. Auszug aus dem Interview: Sehen Sie keinen Reform­bedarf im Sexual­strafrecht? Nein. Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention ratifiziert und erfüllt mit dem geltenden Recht die internationalen Anforderungen. Hingegen hätte ich kein Problem damit, wenn im Sexual­strafrecht der…

Hinterfragung der SVP-Kritik an der Landesverweisungs-Praxis

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Landesverweisungen: Ein Erfolg.” Unter diesem Titel ist Thomas Hasler, Gerichtsreporter des Tages-Anzeigers, der Kritik der SVP an der Landesverweisungspraxis präzis nachgegangen. Auszug: Zur Zahl der Landesverweisungen: Die SVP “verwedelt, dass sie als Initiantin der damaligen Ausschaffungsinitiative selber nur von 1500 jährlichen Ausschaffungen ausging (Abstimmungsbüchlein, Seite 12). Die 1500er-Grenze wurde im letzten Jahr mit 1702 angeordneten…

“Auf wessen Seite bist du?” – Wenn der Anspruch auf Strafverteidigung in Frage gestellt wird

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Wird es künftig Beschuldigte geben, denen das Recht abgesprochen wird, durch eine Anwältin, einen Anwalt verteidigt zu werden? Dass die Wut über Straftaten Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bedrängt und schlimmstenfalls aufzuheben droht, ist nicht neu. Wenn solche Fälle eintreten, solche Tendenzen sich verstärken, ist laut und deutlich Einspruch zu erheben und für den Wert der bedrohten…

Weshalb tagen Zwangsmassnahmen-gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“In der Dunkelkammer der Justiz”: Unter diesem Titel ging Carlos Hanimann in der “Republik” der Frage nach, weshalb Zwangsmassnahmengerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Der Autgor befragte den Richter Thomas Müller: “Wenn man ihn fragt, warum eigentlich die Entscheide des Zwangs­massnahmen­gerichts nicht öffentlich seien, antwortet er wie selbstverständlich: «Weil der Gesetz­geber es vorgibt.» Der Hintergrund…

Wie der Bundesrat unsere Privatsphäre vor Sozialdetektiven schützen will

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 7.6.2019 (Link deutsch français italiano): „Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum…

Einsames Sterben und assistierter Suizid im Strafvollzug

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Polizeidirektoren prüfen Sterbehilfe im Gefängnis”: Unter diesem Titel berichtet Daniel Gerny in der NZZ. Auszug: “(…) Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Justiz einfach verhindern will, dass jemand im Vollzug stirbt», so umschreibt eine Aufsichtsperson in einer Nationalfonds-Studie ein Dilemma, mit dem Gefängnisleitungen in der Schweiz konfrontiert sind. Auf den Tod sind die Justizvollzugsanstalten (JVA) kaum vorbereitet…