Vervollständigte Statistik der Landesverweisungen und Härtefälle

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Das Bundesamt für Statistik hat vervollständigten Informationen über Landesverweisungen und Härtefälle publiziert. Aus der Medienmitteilung: “Im Jahr 2019 wurden 1980 Verurteilungen mit einer Landesverweisung ausgesprochen. In den allermeisten Fällen (90%) handelte es sich um eine obligatorische Landesverweisung. D.h. die ausländische Person wurde aufgrund einer Straftat verurteilt, bei der gemäss Art. 66a StGB eine Landesverweisung verhängt…

Revision der Strafprozessordnung: Anwaltschaft tritt an

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Die derzeit diskutierte Teilrevision der Strafprozessordnung vergrössert das bereits bestehende Machtgefälle zwischen Strafverfolgung und Verteidigung – dies ohne sachliche Notwendigkeit.” Dagegen wenden sich Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, in der NZZ unter dem Titel “Mogelpackung Revision der Strafprozessordnung” (Link zum Artikel, erschienen am 17.6.2020). Auszug: “(…) Die gravierendste…

Zur künftigen Rechtsstellung von “Gefährdern”: Vermutung der Ungefährlichkeit?

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Mit Blick auf die laufende Antiterror-Gesetzgebung sei an einen Artikel von Loïc Parein erinnert: “La présomption de non-dangérosité en procédure pénale suisse: une consécration nécessaire”, erschienen in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht 137 (2018) I Heft 3, S. 367 ff. Résumé: “Le droit des sanctions suisse est dit dualiste. Il permet le prononcé de peines…

Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats zum Antiterror-Gesetzesentwurf

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Dunja Mijatović, Menschenrechts-Kommissarin des Europarates, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in einem Brief aufgefordert, in der Antiterror-Gesetzgebung die Menschenrechte zu beachten. Link zum Brief in französischer Sprache. Auszug aus der Medienmitteilung: “In particular, the Commissioner mentions questions raised by the lack of sufficient legal safeguards as to the scope of the administrative measures which…

“Unser Recht” Newsletter #2 Mai 2020

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen…

Polizeirecht und Strafrecht – Notrecht und Ausnahmezustand

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Marcel Alexander Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg i. Ue., wirft dem Bundesrat vor, beim Erlass von Strafnormen in der COVID-19-Verordnung den Unterschied zwischen Notrecht und Ausnahmezustand zu missachten. Auszug aus dem Gastkommentar in der NZZ unter dem Titel “Corona-Krise: Warum der Bundesrat keine Strafen erlassen darf” (Link zum Artikel): “Warum also sollte er (der…

Auf welcher Rechtsgrundlage verhängt die Zollverwaltung Bussen bei Rückkehr in die Schweiz?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung büssen in der Schweiz wohnhafte Personen, wenn sie, zum Beispiel nach einem Besuch bei nahen Angehörigen, in die Schweiz zurückkehren. Grundlage sei ein Dienstbefehl, aber dieser ist eine Blackbox: Die Eidgenössische Zollverwaltung verweigert den Einblick. Es fragt sich, welche Ausnahmebestimmung von Art. 7 des Öffentlichkeitsgesetzes diese Weigerung rechtfertigt. Aus…

Sind Gründe für die Verjährung schwerster Straftaten dahingefallen?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Für die Verjährung schwerster Straftaten, wie Mord, gab es zwei Kategorien von Gründen: Die einen entstammen Philosophien oder religiösen Glaubensrichtungen, welche sich für Vergebung aussprechen. Die anderen sind praktischer und technischer Natur: Je länger eine Tat zurückliegt, desto schwerer ist sie aufzuklären, und desto grösser wird deshalb auch das Risiko von Fehlurteilen. Es kann dann…

Terrorismusbekämpfung: Sicherheitskommission des Ständerats beharrt auf fast allen Anträgen

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Der Ständerat hatte in der Wintersession 2019 die Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung an seine Sicherheitskommission (SiK) zurückgewiesen und diese beauftragt, einen Mitbericht der ständerätlichen Rechtskommission zu beraten. Die SiK hat dies getan, hält aber mit einer Ausnahme an all ihren Anträgen fest. So beschloss sie unter anderem, im Rahmen der Vorlage 19.032 über die Stärkung von polizeilich-präventiven…

Wie steht es um das Bundesstrafgericht?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Missstände am Bundesstrafgericht: Die Aufsicht muss nun liefern.” Unter diesem Titel schreibt Kathrin Alder in der NZZ (Auszug): “(…) Vieles läuft nicht rund am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Das Präsidium und das Vizepräsidium sind in der Hand einer einzigen Partei, der SVP. Darüber hinaus sind Sylvia Frei und Stephan Blättler beides Deutschschweizer. Zwar verlangte die zuständige Gerichtskommission eine…