Terrorbekämpfung: Ein Vorschlag für härtere Strafen

“Eine Expertengruppe hat in den letzten Monaten einen neuen Gesetzesartikel entworfen. Mitgearbeitet haben der Bundesanwalt, ein Bundesstrafrichter, kantonale Staatsanwälte sowie Mitglieder der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). SonntagsBlick kennt die Details des Terror-Artikels. Durch diesen können Extremisten deutlich härter angegangen werden.” Bemerkenswerte Informationspolitik – exklusiv via Organ der Anti-“Kuscheljustiz”-Agitation. Und prompt prangt im…

Justiz und Öffentlichkeit: Ein Urteil, ein Meinungsartikel

“In einem neuen Leitentscheid zum Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) hat das Bundesgericht festgehalten, dass Gerichte auch Einsicht in nicht rechtskräftige Urteile gewähren müssen. Damit ist wohl auch die weit verbreitete Praxis von Staatsanwaltschaften verfassungswidrig, Strafbefehle erst nach Rechtskraft zugänglich zu machen.” Bericht und Kommentar von Dominique Strebel in “Recht brauchbar”: hier. *…

Auf steinigem Weg zur Nationalen Menschenrechts-Institution

Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist,…

Also doch: Die neuen Kräfte versenkten die DSI

“FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero​ oder der ‘Dringende Aufruf’ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen.…

Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative

“Verurteilte Pädophile dürfen künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten. Dies sieht die Botschaft zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vor, die der Bundesrat am Freitag zu Handen des Parlaments verabschiedet hat. (…) Der Bundesrat will zugleich den ebenfalls in der Bundesverfassung verankerten rechtstaatlichen Grundsätzen – insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip – Rechnung tragen. Er sieht deshalb eine Ausnahmebestimmung…

EXIT hat entschieden: Suizidhilfe nur für Urteilsfähige

Soll jemand in einer Patientenverfügung aktive Sterbehilfe verlangen können für den Fall, dass er oder sie dereinst handlungs- und urteilsunfähig ist? Die Sterbehilfe-Organisation Exit beschäftigte sich an ihrer Generalversammlung mit dieser Frage und lehnte einen Antrag, der ein Engagement der EXIT-Freitodbegleitung für Patienten ohne Urteilsfähigkeit gefordert hatte, klar ab. Eigenbericht EXIT hier. NZZ-Bericht von Dorothee…

Strafverfolgung und Prävention: Heiligt der Zweck die Mittel?

Nach der Aufklärung des Mordfalls von Rupperswil stellt Dominique Strebel im “Tages-Anzeiger” die Frage. ob für die Strafverfolgung der Zweck die Mittel heilige. “Die Gerichte zeigen viel Verständnis für die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden”, stellt Strebel fest. “Mit welcher Begründung erfährt die Öffent­lichkeit kaum. Denn die Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte, die die Straf­verfolger kontrollieren sollen, sind geheim.…

Alt werden im Gefängnis – wenn Strafgefangene Mitgefangene pflegen

Mit dem Altwerden im Gefängnis befasst sich die Gerontologin Stefanie Becker, Geschäftsleiterin der Schweizerischen Alzheimervereinigung: “Und damit (kommt) auch der Bedarf nach Unterstützung und Pflege sowie die Frage nach Demenzerkrankungen. Ob die Wahrscheinlichkeit, an einer Demenz zu erkranken, bei Gefangenen höher ist als in der übrigen Bevölkerung, darüber lässt sich nur spekulieren. Da jedoch Vorerkrankungen wie…