“Black Code”: Ein Film über digitale Technologie und Menschenrechte

Daniel Hürlimann* stellt den Film “Black Code” vor und knüpft aktuelle Überlegungen zum Menschenrechtsschutz auf dem Gebiet der Überwachung in der Schweiz, in Europa und den USA an. Link zum Artikel von Daniel Hürlimann. “Black Code” wird am Samstag, 9. Dezember 2017, im Rahmen des Human Rights Film Festivals im Kino Kosmos in Zürich gezeigt.…

Zürcher Obergericht: Freizügigkeitsabkommen schützt vor Ausweisung

Das Zürcher Obergericht urteilte kürzlich, ein Deutscher, der wegen eines “Katalogdelikts” des neuen Ausweisungsrechts zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dürfe nicht ausgewiesen werden: Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gehe vor, und die Voraussetzung für die Aufhebung seines Freizügigkeitsanspruchs, eine “gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die…

Falsches Geständnis, um Leiden zu beenden

Simone Rau geht in einem Bericht im “Tages-Anzeiger” (20.9.17) Feststellungen von Strafverteidigern nach, dass Beschuldigte falsche Geständnisse ablegen, um einer harten Untersuchungshaft zu entkommen. Link zum Artikel. Assoziation: Was bei harter U-Haft einleuchtet, trifft noch viel mehr bei Folter zu: Falsche Geständnisse, um Leiden zu beenden. Und doch wird immer wieder die Meinung vertreten, bei…

“Unternehmen und Menschenrechte”

“Unternehmen und Menschenrechte”: Dieser Thematik ist das Heft 8/2017 der Zeitschrift AJP / PJA (Aktuelle Juristische Praxis / Pratique Juridique Actuelle) gewidmet- Link zum Inhaltsverzeichnis. Vorspann zur Einleitung von Gregor Geisser, Christine Kaufmann und Evelyne Schmid: “Spätestens seit der UNO-Menschenrechtsrat 2011 die UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet hat, stellt sich die Frage, welche Bedeutung…

Wer nicht nach Strassburg ging…

Beachtenswert für die schweizerische EMRK-Debatte: Das schweizerische Bundesstrafgericht lässt es einer spanischen Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichen, dass sie Spanien nicht in Strassburg verklagt hat; “Es sei nicht Aufgabe des Auslieferungsrichters, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe diesen nicht angerufen, nachdem sie den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft habe.”…

Erste Erfahrungen mit dem neuen Ausschaffungsrecht

<meta http-equiv=”refresh” content=”0; URL=/?_fb_noscript=1″ /> Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) gab am 2.5.2017 erste Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen, infolge der Ausschaffungsinitiative verschärften Ausschaffungsrechts und mit der Anwendung der Härtefallklausel bekannt. Die Härtefallklausel sei in den ersten sechs Monaten von den Staatsanwaltschaften in rund 50 Fällen angewendet worden. Dies liegt über den Erwartungen. Links zur Medienmitteilung der SSK:…

“Maiwald”: Ein Kontrapunkt zur grassierenden Straf-Euphorie

Beziehungsdelikte: In einem Freundeskreis werden zwei Menschen getötet. Zwischen den Taten liegen Jahrzehnte. Man weiss, wer sie verübte, aber niemand will die Bestrafung. Die Taten bleiben strafrechtlich ungesühnt. In einer Zeit grassierender Straf-Euphorie lohnt es sich, auch an dieser Stelle auf diesen trendwidrigen Roman hinzuweisen: “Maiwald”, ein packendes, tiefsinniges Psychodrama und Gesellschaftsbild, verfasst von Oliver…

Wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen

Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete  Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass…