Abgesagter Gender-Tag in Stäfa: Drohungen sind mehr als ein «Shitstorm»

Von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins Unser Recht Die Sekundarschule Stäfa wollte – wie in früheren Jahren – einen sogennanten «Gender-Tag» durchführen. Was danach passierte, ist mittlerweile bekannt: Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) verbreitete den Anlass empört auf Twitter und veröffentlichte die Personalien der zuständigen Schulsozialarbeiterin. Nachdem die Schule zahlreiche Drohungen erhielt, sagte sie…

Podium «Wie geht der liberale Rechtsstaat mit gefährlichen Personen um?»

Freiheit und Sicherheit werden oft als Gegensätze in einem Spannungsverhältnis beschrieben. Genauer: rechtsstaatliche Grundsätze müssen oft zugunsten der inneren Sicherheit zurückstehen. Dies zeigt sich zum Beispiel im Bereich der Gewaltausübungen im Rahmen von Sportveranstaltungen, bei polizeilichen Massnahmen zur Terrorbekämpfung, bei Kompetenzausweitungen zugunsten des Nachrichtendiensts und generell beim Ruf nach härteren Strafen. Wo begrenzt der liberale…

Monika Simmler: Aktenbeizug im Strafverfahren – untergraben Migrationsakten das Recht auf Rehabilitation?

Von Prof. Dr. iur. Monika Simmler Der «Beobachter» berichtete im Juni 2022 über die Datensammelwut der Migrationsämter: «Zwei Millionen Fichen, null Kontrolle» lautete die Schlagzeile (Beobachter 13/2022, S. 34 ff.). Die Autor*innen Anina Ritscher und Lukas Tobler schildern den Fall eines Migranten, der Einsicht in sein Dossier verlangte. Es umfasste mehr als 400 Seiten und…

Anna Coninx: Nach Basler Vergewaltigungsfall sollten wir vermehrt über gerechtes Strafen sprechen

Im Sommer 2021 erregte ein Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt in einem Vergewaltigungsfall grosses öffentliches Aufsehen. An dieser Stelle hat Dr. iur. Anna Coninx, Assistenzprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Luzern und Vorstandsmitglied von «Unser Recht», das Basler Vergewaltigungsurteil bereits einmal eingeordnet. Nachdem nun die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht wurde, äusserte sich Dr. Coninx erneut…

Anna Coninx: Allgemeine Hilfeleistungspflicht würde eine Lücke im Strafrecht füllen

Der richterliche Umgang mit dem Sexualstrafrecht gibt derzeit viel zu reden. «Unser Recht» hat die Thematik im September bereits aufgegriffen im Zusammenhang mit dem Basler Vergewaltigungsurteil. Nun sorgt ein neues Bundesgerichtsurteil (Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021) für Aufsehen: Ein Mann wurde von zwei unteren Instanzen als Mittäter zur Vergewaltigung verurteilt, weil er aus dem…

Anna Coninx: PMT – Grundlagen und Kritik

«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist. Neu soll es mitunter erlaubt sein, bei sehr vagen Gefahrenlagen ‹terroristische Gefährder› bis zu neun Monaten in ‹Hausarrest› zu versetzen, das heisst die Wohnung oder…

Vernehmlassung von “Unser Recht” zur Revision des Sexualstrafrechts

Der Verein “Unser Recht” hat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats eine Vernehmlassung zum Entwurf einer Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Auszug: “Für diese Revision ist es höchste Zeit. Wir haben ein veraltetes Sexualstrafrecht, das dringend revidiert werden muss. Nach geltendem Recht werden zum Teil massive sexuelle Übergriffe nicht angemessen bestraft. Das liegt daran, dass Sex…

Revision des Sexualstrafrechts: Bis 10. Mai läuft das Vernehmlassungsverfahren

Zur Revision des Sexualstrafrechts hat die Rechtskommission des Ständerats die Führung übernommen. Ihre Vorlage, über die bis 10. Mai ein Vernehmlassungsverfahren stattfindet, stellt “einen neuen Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs zur Debatte (Art. 187a StGB). Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Auszug aus der Medienmitteilung: “Der Grundgedanke der neuen Bestimmung ist es, den entgegenstehenden Willen von sexuell mündigen…

Kurt Pelda über Jihad-Rückkehrer und Präventionsarbeit

Der Journalist Kurt Pelda steht nicht im Verdacht einer laxen Haltung gegenüber islamistischer Radikalisierung und politischem Islam. Er hat sich einen Namen gemacht durch Aufdeckung derartiger Umtriebe. Umso mehr Aufmerksamkeit verdient deshalb sein Meinungsartikel in der “SonntagsZeitung”  vom 21. Februar 2021 unter dem Titel “Einmal radikal heisst nicht immer radikal” (Link zum Artikel hinter Paywall).…