“Geschützt” oder “vorübergehend schutzbedürftig” statt “vorläufig aufgenommen”

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Der Status der vorläufigen Aufnahme wird seit längerer Zeit kritisiert. Die Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer bleibt nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz, weil eine Rückkehr in den…

Erste Erfahrungen mit dem neuen Ausschaffungsrecht

Migration & Flucht, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

<meta http-equiv=”refresh” content=”0; URL=/?_fb_noscript=1″ /> Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) gab am 2.5.2017 erste Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen, infolge der Ausschaffungsinitiative verschärften Ausschaffungsrechts und mit der Anwendung der Härtefallklausel bekannt. Die Härtefallklausel sei in den ersten sechs Monaten von den Staatsanwaltschaften in rund 50 Fällen angewendet worden. Dies liegt über den Erwartungen. Links zur Medienmitteilung der SSK:…

“Verletzliche Flüchtlinge schützen!” Unterschriftensammlung für Dublin-Appell

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Amnesty International Schweiz sowie zahlreiche weitere  Nichtregierungs-Organisationen und Einzelpersonen rufen zur Unterzeichnung eines Appells auf: “Verletzliche Flüchtlinge schützen! Nein zur sturen Anwendung der Dublin-Verordnung.” “Die Schweizer Asylbehörden trennen Familien, reissen Kinder aus ihrer Schulklasse und unterbrechen die Behandlung von Kranken, damit ein anderes Land ihre Asylgesuche behandelt”, wird im Aufruf festgestellt. “Fordert den Bundesrat und…

Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.

Wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen

EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete  Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass…

Was versteht die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats unter vorläufiger Aufnahme?

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Vorläufig Aufgenommene sind vorläufig aufgenommen, weil unsere zuständigen Behörden erkannt haben, dass sie auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren oder zurückgeschafft werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sie nichts von Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben. Im Hinblick auf ihr unbefristetes Verweilen in der Schweiz hat der Zürcher Kantonsrats mit ihrer Rückstufung in die…

Bewegungsfreiheit Asylsuchender: EKR legt Gutachten vor

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR): Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die EKR veröffentlichte ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. Auf der…

foraus-Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Dies sind die drei Punkte zur Reform des Dublin-Systems, die ein AutorInnen-Team von foraus (Forum Aussenpolitik) vorschlägt: “Erstens wird die Registrierungspflicht von der Zuständigkeit fürs Asylverfahren getrennt. Damit erhalten die Staaten wieder den Anreiz, alle ankommenden Personen korrekt zu registrieren. Zweitens ist nach wie vor nur ein Staat für das Asylgesuch zuständig. Geflüchtete sollen dieses…