Gegnerinnen und Gegner des UNO-Migrationspakts machen unter anderem geltend, dieser verfolge das Ziel, die freie Debatte über Migration, die offene Kritik an dieser zu be- oder verhindern und Medien und Öffentlichkeit zu einer positiven Haltung zu nötigen. Um die Beurteilung dieses Teils des Pakts zu erleichtern, zitieren wir hier die einschlägigen Stellen (Link zum Pakt):…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Dezember 2018, 18:15 – 19:30, an der Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, KOL-E-21. Es werden menschenrechtliche Fragen rund das Thema Klimaflucht mit Prof. Walter Kälin, Gesandter der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen und em. Ordinarius für Staats- und Völkerrecht, Universität Bern, diskutiert: “Überschwemmungen,…
Der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea hat – nicht überraschend – sofort Erwartungen geweckt, eritreische Flüchtlinge in der Schweiz könnten deshalb schon bald in ihr Herkunftsland zurückkehren. Hierzu eine Beurteilung von David Signer, Afrika-Spezialist der “NZZ”. Aus seiner Sicht gehört die Rückkehrmöglichkeit noch ins Reich der Hoffnung: “(…) Afewerki (der Machthaber in Eritrea) musste die…
Besucht ein Flüchtling sein Herkunftsland und kehrt danach in die Schweiz zurück, braucht er oder sie sich nicht zu wundern, wenn neu abgeklärt wird, ob er oder sie im Herkunftsland noch gefährdet ist. Aber sollen Heimatreisen deshalb verboten werden, wie es jetzt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befürwortet? Man kann es auch anders sehen: Die Schweiz ist doch…
Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) lädt zu einer Tagung “Sans-Papiers, die unbekannte Minderheit unter uns” ein, die am Dienstag, 8. Mai 2018, in Zürich stattfindet. Zunächst berichten Betroffene über ihre Erfahrungen. Im Weiteren geht es um “Best Practice”-Beispiele, beginnend mit einem Referat von Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: “Der…
Der Europäische Gerichtshofs zur Menschenrechte lehnte die Beschwerde eines Iraners ab, der geltend machte, er seine Ausweisung aus der Schweiz in den Iran verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert sei und im Iran auf Apostasie (Abfall vom Islam, Konversion) die Todesstrafe stehe. Der EGMR befand, der Beschwerdeführer sei kein exponiertes…
“Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern.” Unter diesem Titel beurteilen Martina Caroni und Stephanie Motz die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit der libyschen Küstenwache als völkerrechtlich problematisch. “(…) Wenn europäische Staaten und die Schweiz mit afrikanischen Staaten oder Milizen zusammenarbeiten und diese unter anderem mit Geld für den Grenzschutz…
Une contribution de Nina Burri et Valerio Priuli (PJA 7/2017) traite de l’application des nouvelles dispositions concernant l’expulsion dans le champ d’application de l’accord sur la libre circulation des personnes (ALCP). Sur la base de la jurisprudence afférente à l’ALCP, cette contribution montre qu’avant d’ordonner une expulsion, les autorités pénales sont tenues de vérifier dans chaque cas si la…
„Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen“: Unter diesem Titel erörtern Nina Burri und Valerio Priuli in AJP 7/2017 die Anwendung der neuen Bestimmungen zur Landesverweisung im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA). Gestützt auf die bisher ergangene Rechtsprechung zum FZA wird aufgezeigt, dass die Strafbehörden vor der Anordnung einer Landesverweisung in jedem Fall prüfen müssen, ob sich die straffällige Person…
Dreimal hintereinander verlor die SVP Volksabstimmungen auf ihrem strategischen Kerngebiet der Ausländer- und Asylpolitik: Nein zur Durchsetzungsinitiative, Ja zur Asylgesetzrevision, Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Nun hat sie sich mit einem Abstimmungssieg im Kanton Bern zurückgemeldet: Gegen Regierung, Grossrat und die grosse Mehrheit der Parteien setzte sie sich klar mit ihrer Neinparole gegen den Kredit für…
