Das Ruanda-Paradigma in der Galerie der gescheiterten Paradigmen im Asylwesen

Das Ruanda-Paradigma in der Galerie der gescheiterten Paradigmen im Asylwesen Von Stefan Schlegel In verschiedenen Staaten Europas gewinnt gerade die Idee an Konjunktur, das Asylverfahren oder gar das ganze Asylwesen an Drittstaaten ausserhalb Europas auszulagern. Doch die juristischen Probleme an diesem Plan sind fast unüberwindbar. Und die politischen Probleme sind sogar noch grösser. Seit die…

Was bedeutet die Entwicklung in Afghanistan für die schweizerische Asylpolitik?

Die Taliban übernehmen in immer grösseren Teilen Afghanistans die Macht. Regionen, in denen sie noch nicht herrschen, werden sie angreifen und erobern. Illusionslos sehen dies Regierungen, deren Truppen an der gescheiterten Militärintervention beteiligt waren. Diese Erwartung veranlasst die deutsche Regierung, Afghanen und Afghaninnen, die ihnen zum Beispiel Übersetzungsdienste geleistet haben, in Deutschland aufzunehmen, da sie…

Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern,…

Berner Stadtpräsident zur Fluchtkrise: Bund soll Aufnahmebereitschaft der Städte nutzen

Europa ist weit entfernt davon, Menschenwürde und Menschenrechte der zahlreichen Geflüchteten auf griechischen Inseln schützen zu können. Aber allmählich treffen europäische Staaten, vorab Deutschland, Vorkehrungen,nicht mehr nur unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen, sondern auch Erwachsene, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Schweizer Städte wären bereit, Schritt zu halten, aber der Bund geht bisher nicht auf sie ein.…

Die “Begrenzungsinitiative” (Kündigungsinitiative) aus individualrechtlicher Sicht

“Wollen wir zurück ins Willkürreservat?” Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer Perspektive dar, weshalb es bei der “Begrenzungsinitiative” (Kündigungsinitiative) ebensosehr um die Rechtsstellung der Individuen wie um wirtschaftliche Interessen geht. Link zum Artikel. Der Autor ist Vorstandsmitglied von “Unser Recht” und “Operation Libero”.

Ermittler aus China in der Schweiz: Vorschläge zur Konkretisierung der Diskussion

Eine Medienmitteilung des Kommissionssekretariats lässt befürchten, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in der Frage, ob chinesische Funktionäre in der Schweiz ermitteln sollen, beschwichtigen liess. (Link zur Mitteilung.) Vorschläge für die weitere Führung dieser Diskussion: Verständigung über die Beurteilung der Menschenrechtslage, insbesondere der Verfolgungsmethoden (Folter, Verschwindenlassen), in China. Hierzu Berichte von Human Rights Watch und amnesty. 2.…

Sollen Funktionäre brutaler Diktaturen in der Schweiz ihren Landsleuten nachspüren?

“Geheimvertrag:Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln.” Unter diesem Titel berichtete die “NZZ am Sonntag” am 22.9.2020 (Link): “Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen verlängern.” Die verfahrenstechnische Begründung: Um illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer ausschaffen zu können, ist die Schweiz daran interessiert oder gar darauf angewiesen, dass Funktionäre aus deren Herkunftsländern in der…

Flüchtlingskonvention und Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf Lesbos

Gemäss Vorstandsbeschluss unterstützt “Unser Recht” mit zahlreichen humanitären und menschenrechtlichen Organisationen den Osterappell “Evakuieren Jetzt” (Link zum Appell). Auszug: “Einige europäische Staaten haben bereits zugesagt, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, sich mit einem klaren und mutigen Signal anzuschliessen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte für alle behalten auch jetzt ihre Gültigkeit.…

Eine Bewegung zur Verschärfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung

Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau stimmten am 7. Februar 2020 mit 64,8 % Ja-Stimmen einer neuen gesetzlichen Regelung zu, wonach nur noch eingebürgert werden darf, wer während 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat. Es handelt sich um eine der schärfsten kantonalen Regelungen, aber sie steht im Kontext einer breitere Bewegung, durch kantonales Recht die Einbürgerung…

Wegweisungen: Bei Konversion zum Christentum Ernsthaftigkeit und Gefahr prüfen

Leider können Menschen, die vom Islam zu Christentum konvertierten, in Ländern wie Iran und Afghanistan an Leib und Leben bedroht sein. In solchen Fällen verbietet die Flüchtlingskonvention, sie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu zwingen. “Gleichzeitig muss die Behörde verhindern, dass Migranten aus den betreffenden Ländern den Glaubenswechsel nur vortäuschen, um sich ein Bleiberecht in…