Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali…

“Zensurgesetz!” – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

Mit der Parole “Zensurgesetz NEIN” wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz…

Rechte religiöser Minderheiten in der Schweiz: Eine Fallsammlung

Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten  zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en…

St. Gallen: Polizei muss beurteilen, ob eine Burka den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden stört

Mit mehr als Zweidrittelsmehr haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen ein Verbot der Gesichtsverhüllung angenommen. Die Strafnorm ist an zwei alternative Bedingungen geknüpft. Sie wurden wohl im Bestreben, Mass zu halten, eingefügt. Aber ihre Praktikabilität ist so fraglich, dass  Sicherheitsdirektor Fredy Fässler am 23.9.18 gegenüber Radio SRF sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass…

Frankreich streicht das Wort “race” aus der Verfassung – und die Schweiz?

Artikel 1 der französischen Verfassung lautete bisher: « La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l’égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d’origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances. Son organisation est décentralisée. La loi favorise l’égal accès des femmes et des hommes aux…

Gegen Hate Speech: Die deutsche Rute im Fenster – und das Mediensystem im Auge

An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit…

Burka-Verbot: Eine Frau zu bestrafen, um sie zu befreien, ist rechtsstaatlich unhaltbar

René Rhinow: “Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.” Auszug; “Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer…

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur “Burkainitiative”

“Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‘Ja zum Verhüllungsverbot’ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher…

Hassrede im Internet – eine Veranstaltung der GRA

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus lädt für Donnerstag, 11. Januar 2018, gemeinsam mit Partnerorganisationen zu einer Veranstaltung unter dem Titel “Hassrede im Internet”: Was tun bei Hetze gegen Minderheiten im Netz? Wie reagieren bei Hasskommentaren in Sozialen Medien oder im Internet? Prof. Maya Hertig Randall, Direktorin des Departements für Öffentliches Recht an der…