Umsetzung angenommener Volksinitiativen – zweite Chance für das Parlament

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die Interpretation einer angenommenen Initiative «gehört» nicht den Initianten”, schreibt NZZ-Redaktor Hansueli Schöchli in einem Bericht, in dem er einen Vorschlag des Initiativkomitees für die gesetzlicher Umsetzung der Konzernverantwortungsinitiative vorstellt (Link zum Artikel). Recht hat er. Das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit schwächt die Wirkung des Initiativrechts. Nach der Annahme einer Volksinitiative oder eines Gegenentwurfs ist das…

Die Finanzierung der Parteien und deren Transparenz. Bericht von der Jahrestagung der ICJ-CH.

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die Jahrestagung 2020 der Schweizerischen Sektion der Internationalen Juristenkommission vom 4. September in Bern beleuchtete zwei Aspekte der Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen: die Finanzierung selbst und deren Transparenz. Während die Transparenz der Finanzierung in der Folge der Transparenzinitiative derzeit im Parlament verhandelt wird, ist die Frage, wie sich die Parteien finanzieren und ob…

Richterliche Unabhängigkeit stärken: Ständerat Caroni schlägt Gegenvorschlag zur Justizinitiative vor

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig für eine feste Amtsdauer gewählt werden. Zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit soll ihre Wiederwahl durch die Bundesversammlung abgeschafft werden. Für Fälle schwerer Amtspflichtsverletzungen soll ein Abberufungsverfahren eingeführt werden. Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) schlägt vor, dies zum Inhalt eines Gegenvorschlags zu machen, welcher der Justizinitiative gegenüberzustellen sei. (Quelle: Bericht des “SonntagsBlick” vom…

“Weltwoche”-Redaktor Alex Baur: “Richterwahl: SVP im Abseits”

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Unter dem Titel “Richterwahl: SVP im Abseits” schreibt Alex Baur in der “Weltwoche” vom 11.9.2020 (Auszug): “(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel. Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte…

Mit welchem Rucksack treten künftig SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl ins Bundesgericht an?

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: “Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es…

Walter Haller: “Notrecht im Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Corona Krise”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, gehalten am 2. September 2020 beim Rotary Club Küsnacht. Link zum Referat. Auszug: “(…) Bei der Totalrevision der BV vor zwanzig Jahren, bei der es im Wesentlichen um eine „Nachführung“ des bestehenden Verfassungsrechts ging, sah man von einer ausdrücklichen Regelung…

«Die SVP ist im Umgang mit ihren Richtern auf einem schlechten Weg»: Alt-Obergerichtspräsident trat aus der SVP aus

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Martin Burger, ehemaliger Obergerichtspräsident des Kantons Zürich, trat aus der SVP aus. Dies berichtete der “Tages-Anzeiger” am 2. September 2020. Der Entwurf einer SVP-Ehrencharta habe das Fass für Martin Burger zum Überlaufen gebracht. Mit einer Unterschrift unter dieses Papier müssen sich ihre Mandatsträger auf das Parteiprogramm und zur Zahlung der Parteisteuern verpflichten.  Für Burger und…

Richterliche Unabhängigkeit, Wiederwahl und Entlassung

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Artikel 191c der Bundesverfassung: “Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.” Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes: “Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.” Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden periodisch durch die Bundesversammlung wiedergewählt. Im Bewusstsein, dass dies deren Gewissheit beeinträchtigen…

Justizreform: Nächster Anlauf muss alle Instanzen ins Auge fassen

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Wie weiter nach dem Scheitern der Revision des Bunsdesgerichtsgesetzes? Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, warnt vor einer erneuten einseitigen Fokussierung auf das Bundesgericht und auf dessen Entlastung. Auszug: “(…) Die Funktion eines mehrstufigen Instanzenzuges besteht nicht einfach darin, dass die nächsthöhere Instanz nochmals das Gleiche tut bzw. prüft wie…

“Unser Recht” Newsletter #2 Mai 2020

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen…