Niccolò Raselli zur Erweiterung des Staatsvertragsreferendums

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Mit Dreiviertelsmehr lehnte das Schweizer Volk im Juni 2012 die Staatsvertragsinitiative der AUNS ab (Link zum NZZ-Bericht). Trotzdem ist jetzt ein Verfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung angelaufen, das das obligatorische Staatsvertragsreferendum erweitern soll. Nach dem Willen des Motionärs, Ständerat Andrea Caroni, sollen ihm völkerrechtliche Verträge mit verfassungsrechtlichem Charakter unterstellt werden. Der Bundesrat ist dieser Forderung…

2023 175 Jahre Bundesverfassung: Breit abgestützte Motionen für eine Feier

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) und Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern), Ko-Präsidenten des Vereins “BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat“, haben gleichlautende, parteipolitisch breit abgestützte Motionen eingereicht, mit denen sie die Büros ihrer Räte beauftragen wollen, “folgende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläum “175 Jahre Bundesverfassung” umzusetzen: Das Büro trifft geeignete Vorkehrungen, um das Jubiläum «175…

Wird das Volk über das Institutionelle Rahmenabkommen abstimmen können?

Demokratie & Gewaltenteilung, Schweiz & EuropaVon Ulrich Gut

Nach verbreiteter Meinung sollte in der Schweiz das Volk über “das Wichtigste” abstimmen können. Die schweizerische Bundesverfassung sorgt dafür aber nur mit Einschränkungen: Bei Volksinitiativen wird die Wichtigkeit nicht geprüft, und das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit ermöglicht es dem Parlament, Normen, die Verfassungsrang hätten, in Gesetzen zu verankern. Immerhin kann gegen solche Gesetze das fakultative Referendum…

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – “ein Alarmzeichen”

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Das Heft 1/2021 des “Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht” ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. “Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?” In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des “Zentralblatts” – zum Schluss, die Justiz-Initiative…

Richterwahlen: Drei Vorschläge von Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Ein Job wie jeder andere auch?” Unter diesem Titel stellte Dr. Martin Kayser, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in einem Vortrag beim St. Galler Juristenverein drei Vorschläge für eine Reform der Richterwahlen vor. Link zum Vortrag. Auszug: “Erster Vorschlag: Mit dem Anforderungsprofil starten. Viele Politiker wissen nicht so recht, was Richterinnen eigentlich tun. Wir sollten die Diskussion…

Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang?

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Zwar darf das Parlament weder Gesetze erlassen noch Staatsverträgen zustimmen, die materiell die Verfassung verletzen oder ändern. Aber es kann dies wirksam tun, denn „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend“ (Art. 190 der Bundesverfassung). Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurde bekanntlich immer wieder abgelehnt. Das Bundesgericht darf nur die Grundrechte, die…

“Die Urteilspublikation gehört ins E-Justice-Gesetz”

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Obwohl die elektronische Urteilspublikation ein zentrales Element von E-Justice ist, fehlt im Entwurf für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz ene Regelung dazu. Nachdem eine im ZPO-Vorentwurf enthaltene Bestimmung mit dem Argument verworfen wurde, dass die Frage nicht nur das Zivilverfahren betreffe, erscheint es naheliegend, die Thematik im E-Justice-Gesetz…

Vereinigung der Richterinnen und Richter: Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

“Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR-ASM) lehnt die Justiz-Initiative ab. Mit Blick auf die Schwächen des heutigen Wahlsystems fordert die SVR-ASM jedoch einen Gegenentwurf. Am 5. November 2020 hat sie nach einer breiten internen Vernehmlassung Eckpunkte eines solchen Gegenentwurfes präsentiert und damit erfreulicherweise beim Parlament Gehör gefunden. (…) Mit dem Beschluss der RK-N…

Wird die richterliche Unabhängigkeit doch gestärkt?

Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Der Bundesrat wollte der Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)” keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Vorschlag, Gerichtsstellen unter vorgeprüften Bewerberinnen und Bewerbern zu verlosen, schien aussichtslos, und anderweitigen Handlungsbedarf sah man nicht. Der Antrag der SVP, einen  SVP-Bundesrichter wegen politischer Unzufriedenheit mit Urteilen, an denen er mitgewirkt hatte, nicht wiederzuwählen, hat wohl das…

Ständeratskommission hält transparente Politikfinanzierung für offensichtlich mehrheitsfähig

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: “(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals…