Impfpflicht: die rechtliche Ausgangslage

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte…

Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag gegen die Initiative erscheint auch ein Beitrag dafür (Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein).  — Die Justiz-Initiative…

Odile Ammann und Markus Schärli: Richterinnen und Richter sollten keine Parteienvertreter mehr sein

Vorbemerkung: Der Verein «Unser Recht» gibt keine Empfehlung für die bevorstehende Abstimmung über die Justiz-Initiative ab. Er möchte seine Leserinnen und Leser aber umfassend über diese Vorlage informieren. Neben diesem Beitrag für die Initiative erscheint auch ein Beitrag dagegen (Beat Flach: Das Justizsystem nicht über den Haufen werfen).  — In der Diskussion um die Abstimmung…

Unvollständige Sorge um den Rechtsstaat in der Corona-Pandemie

von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Eigentlich müsste «Unser Recht» ekstatisch sein: Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ist die Stimmbevölkerung gebeten, über die rechtlichen Grundlagen für die Bewältigung einer umfassenden Krise zu befinden. Das ist direktdemokratische Erörterung der Rechtsstaatlichkeit in einer Extremsituation. Ein Traum für Verfechter des Rechtsstaats. Mehr noch:…

Daniel Hürlimann: Soll es einfacher werden, unliebsame Medienberichte gerichtlich zu stoppen?

Im Juni hat der Ständerat beschlossen, die Hürde für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien herabzusetzen. Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die Gründe und die Argumente für diese Änderung zu rekonstruieren. Die Rechtskommission des Ständerates hat im Rahmen der laufenden Revision der Zivilprozessordnung (Geschäftsnummer 20.026) vorgeschlagen, in Art. 266 ZPO das Wort «besonders» zu streichen. Der Ständerat hat…

Justizkommission des Zürcher Kantonsrats: Überlastung der Gerichte – zu Lasten der Gesundheit.

Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: “Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es…

Zwei Ständeräte fordern mit Motionen die Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Ständeräte Stefan Engler (Mitte, Graubünden) und Mathias Zopfi (Grüne, Glarus) haben je eine Motion unter dem Titel eingereicht: “Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen – ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit” (Link zur Motion Engler, Link zur Motion Zopfi). Nach dem Willen der Motionäre sollen die Räte den Bundesrat beauftragen, “einen…

Alt-Bundesrichter Raselli fordert vom Bundesgericht die Verschiebung der PMT-Abstimmung

Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei…

Ständeratskommission beharrt auf Recht des Parlaments, BundesrichterInnen wiederzuwählen – oder auch nicht

Richterinnen und Richter sollen auch künftig periodisch dem Risiko ausgesetzt sein, nicht wiedergewählt zu werden. Die Kommission für Rechtsfragen will den Einfluss des Parlaments auf das Bundesgericht nicht schmälern und sieht darin offenbar kein Problem für die richterliche Unabhängigkeit. Sie beantragt dem Ständerat, die Justizinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Link zur Medienmitteilung: deutsch…

Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik: Karlsruhe hat Mass gehalten

In der Schweiz wurde eine richterliche Überprüfung von Bundesgesetzen auf Verfassungsmässigkeit immer wieder abgelehnt – abgesehen von den Grundrechten, die auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Bundesgericht anwenden muss, geschützt sind. Gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden immer wieder die starken Eingriffe des Supreme Court der USA und des deutschen Bundesverfassungsgerichts in die Politik…