Vor dem Start der Unterschriftensammlung für die “Fremde Richter”-Initiative Die „NZZ am Sonntag“ berichtet über letzte Änderungen, die die SVP an ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ vorgenommen habe, für die sie am Dienstag, 10. März 2015, die Unterschriftensammlung startet: „(…) Hinzugekommen ist eine Übergangsklausel, wonach die neuen Bestimmungen der Initiative nicht nur für…
Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März 2015, ist im Nationalrat die Differenzbereinigung mit dem Ständerat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geplant. Mehr Informationen finden Sie hier. Im Mittelpunkt wird die Härtefallklausel stehen, die der Ständerat einführte, um das Verhältnismässigkeitsprinzip der Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch bei…
Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat: Grusswort und Verleihung „Prix de Soleure“ am 29. Januar 2015. Den vollständigen Redetext finden Sie hier. Auszug: „(…) Seraina Rohrer fragte in ihrer Ansprache am Eröffnungsabend, was die Schweiz heute ausmache. Zweifellos ist es auch die Vielfalt unseres Landes. Die vielfältige Landschaft, die vielfältigen Siedlungsformen, die vielfältige Kultur…
Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat im Kanton Zürich. Damit unterstreicht die SVP erneut die hohe Priorität dieses Themas im eidgenössischen Wahlkampf 2015. In Interviews sagte Vogt am Tag seiner Nomination zu dieser Initiative: „(…) Sie sprechen auf die Initiative an, bei deren Ausgestaltung Sie federführend mitwirkten:…
Was ist von der Idee zu halten, Menschen zu definieren, mit denen das Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist? Fabian Renz weist in einem Blog unter dem Titel „Darf der Staat töten?“ darauf hin, dass die Politologin Regula Stämpfli in der “Weltwoche” (22.1.15) den Acker für die Saat der Todesstrafe pflügt: “Aus Stämpflis Sicht (ist es) einer Gesellschaft fast…
Überlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der…
Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das…
Ein Bericht über Folter in den USA „Our New Politics of Torture“: Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA ASPE )und Redaktor ihrer Facebookseite, weist dort auf diese Studie über Folter in den USA hin und bezeichnet deren Autor als den wohl besten Kenner dieser Materie. Mehr Informationen finden Sie hier.
Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“, Ulrich E. Gut: Zunächst zur Härtefallklausel, die der Ständerat für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die NZZ berichtet von grosser Angst vor der Durchsetzungsinitiative: “(…) Gerhard Pfister (cvp., Zug) wird den Kurs seiner Fraktion nicht unterstützen. Die Gefahr sei gross,…
“Alle müssen masshalten”: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist gemäss Art. 5 der Bundesverfassung «eine Grundregel des Rechtsstaates». Es lässt sich bis zu Aristoteles zurückverfolgen und drückt aus, dass ein Rechtsstaat in all seinen Funktionen und Tätigkeiten stets masshalten soll. Die Tragweite dieses Prinzips muss aber konkretisiert werden und…
