Die Kantone mit dem Bund in der EU-Zusammenarbeit
Eine neue wissenschaftliche Publikation Thomas Pfisterers.
Vorrang der EMRK: Beim Beitritt wusste das Parlament Bescheid
Beim Beitritt wusste das Parlament Bescheid
Gegenvorschlag zur SVP-“Selbstbestimmungs-Initiative”?
Markus Felber: “Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.” Schon wird der Ruf nach einem Gegenvorschlag zur SVP-“Selbstbestimmungsinitiative” erhoben: “Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.” Unter diesem Titel befasst sich Markus Felber mit der Aufforderung des Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly an das Parlament, die Frage zu klären, ob im Konfliktfall Landesrecht oder Völkerrecht Vorrang habe: “(…) Das Anliegen…
Deutsche Romantik wollte kein supranationales Recht
Peter von Matt zu Hintergründen der “Selbstbestimmungsinitiative” “(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit dem Versuch, die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz zu relativieren, wozu sogar ein Bundesrat Hand geboten hat. Beides ist ein Erbe der deutschen Romantik. Der führende preussische Rechtsgelehrte Savigny hat damals mit deutlicher Spitze gegen Napoleon und die Prinzipien…
Stefan Schürer gegen “Versteinerung im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen”
“Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis”, Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jg., Nr. 3, S. 115 ff. “Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis”, von Stefan Schürer,Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, im Schweizerischen Zentralblatt für…
“Extrablatt!”
Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll „Extrablatt“ der SVP – und gleich die Frontseite mit ihrem Aufhängerbild vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht alles klar: Es geht bei der neuen Volksinitiative um “Strassburg”. Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn wenn die Rechtsprechung des gemeinsamen…
Die “Selbstbestimmungs”-Initiative der SVP
Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die “Selbstbestimmungs”-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der EMRK nicht direkt zu fordern, aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Denn sie wissen: Keine EMRK-Zugehörigkeit ohne Respektierung der EGMR-Rechtsprechung – also raus aus der EMRK via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch. Zweitens:…
Die Initiative “nimmt eine Kündigung” der EMRK “in Kauf”
Argumentarium mit Strassburger Sündenbüchlein. Aus dem Argumentarium zur SVP-“Selbstbestimmungsinitiative” S. 24): “Die Kündigung der EMRK ist nicht das Ziel der Selbstbestimmungsinitiative, doch sie nimmt eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung kommt. Falsch ist die Behauptung, dass die Praxis des EGMR auf die Schweizer Rechtsprechung eine geringe Bedeutung…
“Selbstbestimmungs”-Initiative, verfassungsrechtlich und aussenpolitisch betrachtet
Gastkolumne von Ulrich E. Gut auf der Homepage der SGA ASPE Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch, zum Ziel kommen. Denn mit dem Europarat kann man die Verbindlichkeit…
SVP im Zoë-Jenny-Dilemma
Die Schriftstellerin startet KEBS-Abschaffungs-Initiative – und will in Strassburg klagen Eine Volksinitiative für die Abschaffung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB, für die die Schriftstellerin laut “SonntagsBlick” (8.3.15, S. 11) an einer gemeinsamen Mahnwache mit Julia Onken und Chris von Rohr die Unterschriftensammlung starte, liegt voll auf Parteilinie: Der Zürcher Kantonalparteipräsident Alfred Heer verglich die KESB mit der Stasi. Mehr Informationen finden…