Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) abgestimmt. Nun gilt es, die Gleichgültigkeit gegenüber der DSI in Teilen der Privatwirtschaft zu überwinden. Die DSI ist eine Brechstange für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Die DSI will das Verhältnismässigkeitsprinzip und Bestimmungen der…
Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP auf 28. Februar 2016 angesetzt. Die Kampagne gegen die DSI muss deshalb sofort beginnen, obwohl das „politische Personal“ bis zum 18. Oktober 2015 noch im Wahlkampf steht. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen…
Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision…
Revision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…) Als wir in der Staatspolitischen Kommission den Evaluationsbericht des Asyl-Testzentrums Zürich erhielten, war ich positiv überrascht: Nur 15 bis 19 Prozent der Asylbewerber legten eine Beschwerde ein gegen ihren Entscheid. Die Anwälte machen ihre Arbeit offenbar sehr sorgfältig und wägen…
Humanrights.ch stellte Informationen und Argumente zur Durchsetzungsinitiative ins Internet:
Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus…
Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der “SonntagsZeitung” (30.8.15) über SVP-Bundesratskandidaten: “Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen…
Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine Motion ein, das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei auf völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuweiten. Mehr Informationen finden Sie hier.
Zum zweiten Mal erwägt eine Kantonalpartei, rechtsmissbräuchlich eine Nachnomination zu erzwingen. Die Bündner SVP hat bekanntlich zwei Nationalratslisten eingereicht: Die eine angeführt durch Nationalrat Heinz Brand, die andere durch Magdalena Martullo-Blocher. Mit einer Vereinbarung, die hätte geheim bleiben sollen, verpflichteten sich die Kandidaten hinter Heinz Brand, die Wahlannahme abzulehnen, falls diese Liste zwei Sitze gewänne, die Liste Frau Martullos…
Zu einer Kampfparole gegen die Europapolitik des Bundesrates Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag? Seit einiger Zeit bezeichnet die SVP das mögliche Ergebnis von Verhandlungen der Schweiz und der EU über den künftigen institutionellen Rahmen der bilateralen Beziehungen als “Kolonialvertrag”. So am 14.8.15 erneut Christoph Blocher im “Blick”. Mehr Informationen finden Sie hier. Am Anfang des…
