L’Association LA SUISSE EN EUROPE invite les citoyennes et citoyens suisses à rejeter l’initiative dite de renvoi des étrangers criminels qui fera l’objet de la votation du 28 février 2016 L’initiative constitue une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe ; elle viole, en particulier, les principes de la répartition des pouvoirs et de la…
Stellungnahme der Neuen Helvetischen Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) empfiehlt allen Stimmberechtigten, bei der Durchsetzungsinitiative Nein zu stimmen. Dies haben die Delegierten an einer ausserordentlichen DelegiertenVersammlung vom 21. Januar 2016 in Bern mit einer grossen Mehrheit beschlossen, nachdem die über 200 Anwesenden aus erster Hand in überzeugender Weise durch die Justizministerin, Frau…
Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die Ausweisung krimineller Ausländer, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wird, zu verwerfen. Die Initiative stellt eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie dar; sie verletzt insbesondere die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Verhältnismässigkeit. Die Annahme dieses…
Liberales Pamphlet gegen die Untergrabung der Verfassung durch Herrn B. Von Peter Max Gutzwiller, Dr. iur., Rechtsanwalt in Zürich Es geht der Schweiz gut, sehr gut, jedenfalls verglichen mit dem uns umgebenden Ausland. Es geht uns gesellschaftlich-staatspolitisch schlecht, jedenfalls gemessen an den hohen Erwartungen, die wir an uns und unser System stellen. (Wollte man Herrn…
…und bietet ein starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an economiesuisse bezeichnet in einer Stellungnahme zu den Abstimmungsvorlagen des 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative als ebenso gefährlich wie die Initiative der JUSO gegen die Lebensmittelspekulation: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr Informationen auf italienisch finden Sie hier. Zudem bietet…
Un appel des professeures et professeurs de droit L’initiative populaire « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en œuvre) », qui sera soumise au vote le 28 février 2016, constitue à bien des égards une menace grave pour l’ordre juridique suisse : · Le but de l’initiative de mise en œuvre est de supprimer tout pouvoir…
Un appello dei docenti universitari nelle facultà di diritto Mehr Informationen finden Sie hier.
Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten.…
Vergleich mit der Verhältnismässigkeit des Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative In der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative wird unterstellt, Ständerat und Nationalrat hätten in der Revision des Strafgesetzbuches den Volkswillen verletzt, da die Härtefallklausel dem abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative entspreche. Dies trifft nicht zu. Auf unsere Anfrage hin erläutert das Bundesamt für Justiz den Unterschied: „Die sogenannte Härtefallklausel…
Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).…
