RK-S: Revision der Verjährung für alle Personenschäden mit langer Latenzzeit

AllgemeinVon Ulrich Gut

Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beschlossen, die Verjährungsrechtsvorlage (13.100) nicht abzuschreiben. Sie ist im Gegensatz zu ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission überzeugt, dass die Revision auch nach der Gründung des Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) weiter erforderlich ist. Die Kommission hat den Stiftungsrat des EFA angehört und intensive Diskussionen…

Kurt Pelda: SVP-Forderungen zum Islam schaden dem Kampf gegen Radikalisierung

Allgemein, Diskriminierung & RassismusVon Ulrich Gut

Tages-Anzeiger-Journalist Kurt Pelda berichtete an der SVP-Delegiertenversammlung über seine Recherchenresultate. (Link zum Bericht der NZZ). Jetzt übt er heftige Kritik an den Forderungen betreffend Islam, die diese DV anschliessend verabschiedete. Auszug aus einem Artikel Peldas im “Tages-Anzeiger” vom 1.11.2017, S. 13): “Der jüngste Forderungskatalog der SVP zielt auf den Islam als Religion und ist diskriminierend.…

Georg Müller zum Anliegen, überholte Gesetze systematisch aufzuheben

AllgemeinVon Ulrich Gut

Zwei SVP-Vorstösse veranlassen Georg Müller, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und Gesetzgebungslehre der Universität Zürich, zur Frage Stellung zu nehmen, wie überholte Gesetze systematisch aufgehoben werden sollten: “(…) In neuerer Zeit wird über verschiedene Vorschläge diskutiert, um diese Überregulierung zu bremsen. Zwei parlamentarische Vorstösse (Motion Magdalena Martullo-Blocher, parlamentarische Initiative Hans-Ueli Vogt) fordern die Einführung…

Gerichtsberichterstattung: “Ein blamabler Zustand”

AllgemeinVon Ulrich Gut

“Ein blamabler Zustand.” Unter diesem Titel schreibt die NZZ-Gerichtsberichterstatterin und Redaktorin Brigitte Hürlimann (sie verlässt die NZZ Ende dieses Jahres und übernimmt im März 2018 die Redaktionsleitung von “plädoyer”*): “(…) Es ist das Leben pur, das sich in den Gerichtssälen abspielt oder in schriftlich gefällten Urteilen dargestellt wird. Es sind Dramen, Alltagsgeschichten, es menschelt ganz…

Ausgewählte Urteile aus “Strassburg”

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die SVP-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” ist nützlich, zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Zusammenfassungen ausgewählter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg veröffentlicht. Die SVP strebt mit ihrer Initiative ja an, dass die Schweiz dem russischen Beispiel folgt: EGMR-Urteile als  grundsätzlich unverbindlich behandelt…

Konzernverantwortungs-initiative – andiskutiert

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der politische Teil des Jahresversammlung des Vereins “Unser Recht” am 12. Juni 2017 in Bern war der Frage gewidmet, wie international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu menschenrechtlich und ökologisch verantwortungsbewusstem Verhalten veranlasst und für Schädigungen zur Verantwortung gezogen werden können. Braucht es hierzu ein Haftpflichtrecht, wie es die Konzernverantwortungsinitiative verlangt? Link zum…