Tagung zur Urteilsöffentlichkeit

Das Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen führt am Mittwoch, 07. November 2018, an der  KV Zürich Business School eine Nachmittagsveranstaltung über Urteilsöffentlichkeit durch. Tagungsleitung: Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Prof. Dr. Benjamin Schindler und lic. iur. Dominique Strebel. Mehr dazu hier. Themen und Adressatenkreis: “Auch wenn der Wortlaut der Bundesverfassung lediglich eine…

Niccolò Raselli: Zehn Punkte zum Sozialdetektive-Gesetz

“Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen,…

“Gift für den Wissensplatz Schweiz”: Swissuniversities lehnt “Selbstbestimmungs-Initiative” ab

“Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wissensplatz Schweiz”: Unter diesem Titel nimmt swissuniversities, die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Universitäten und Fachhochschulen, zur “Selbstbestimmungsinitiative” Stellung. Einleitung: “Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) ab. Mit der Initiative soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass…

Conseil des EPF: L’initiative pour l’autodétermination sème l’incertitude, aussi parmi les scientifiques suisses

Extrait du communiqué du Conseil des EPF du 27 septembre 2018: Le peuple suisse se prononcera sur l’initiative pour l’autodétermination le 25 novembre 2018. Le Conseil des EPF estime que cette initiative met en péril les relations internationales solides et fiables de la Suisse et aurait des conséquences néfastes sur la recherche, pour laquelle l’incertitude…

Dank Behindertenrechts-Konvention und BehiG eine kohärente Politik

Der Bericht 2018 des Bundesrates zur Behindertenpolitik kann, so meint Humanrights.ch, “durchaus als Startschuss für eine kohärente Behindertenpolitik betrachtet werden. Er schafft die institutionellen Voraussetzungen für Entwicklung und Realisierung einer umfassenden Behindertenpolitik. Entscheidend sind jedoch die nächsten Schritte, die Strategie mit einem konkreten Massnahmenplan und die politische Umsetzung. Dazu müssen aber zwingend alle dafür notwendigen…

“Hauptsache, man zwingt die Gerichte zu irgend etwas”: Maxime für Strafrechtsreform?

Die “Republik” veröffentlichte eine dreiteilige kritische Artikelserie von Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli zur laufenden Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches. Auszug aus dem dritten und letzten Teil: “Der erste Teil dieses Beitrags hat sich mit den allgemeinen Unstimmigkeiten der Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches beschäftigt (irreführend «Harmonisierung der Strafrahmen» genannt). Der zweite Teil hat das am…

Diktatoren und Populisten bedrängen Wissenschaft – “Intelligenter Widerstand”, tätige Solidarität

“Intelligenter Widerstand.” Unter diesem Titel berichtet Anna-Lena Scholz in der “Zeit” (Auszug): “(…) Der Schreck ist den Universitäten in die Glieder geschossen: der drohende Brexit, der die britische Spitzenforschung von Kontinentaleuropa abschneiden könnte. Die ungarische, türkische, polnische, russische Regierung, die Wissenschaftler schikaniert, entlässt und vertreibt. Die AfD, die Forschungsergebnisse verdreht. Es sind beinharte Autoritarismen, die Europas…

Security-Wildwuchs: Kanton Bern führt Bewilligungspflicht ein.

“Security-Wildwuchs – ein Risiko für Rechtsstaat und Demokratie?” So war ein Text überschrieben, den wir am 12. Februar 2016 veröffentlichten. Am 8. August desselben Jahres wiesen wir auf einen Artikel von NZZ-Redaktor Daniel Gerny unter dem Titel “Im Security-Bereich droht Wildwuchs” hin. Nun handelt der Kanton Bern: Der Grosse Rat stimmte der Einführung einer Bewilligungspflicht…

Zugänglichkeit zu Urteilen kantonaler Gerichte: Ergebnisse einer Befragung

Der Verein eJustice.CH (vormals Schweizerischer Verein für Rechtsinformatik SVRI) hat im Jahr 2016 ein Projekt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kantonaler Urteile lanciert. In einem ersten Schritt wurde in den Kantonen eine Umfrage zur Urteilspublikationspraxis durchgeführt. Die Autoren, Daniel Hürlimann und Daniel Kettiger, präsentieren die Ergebnisse dieser Umfrage und informieren über das weitere Vorgehen in diesem Projekt.…

“Institutionalisiertes Verreckenlassen”

“Institutionalisiertes Verreckenlassen”. Unter diesem Titel – diesem Ausruf der Empörung – setzt sich der Baselbieter Jurist Matthias Bertschinger, bekannt geworden durch seine Fallstudien vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, in einem tiefschürfenden Facebookbeitrag mit schweren Fehlentwicklungen auseinander (siehe unten). Zum Fall, der nun zu einer Infragestellung der “schwarzen Listen” der Krankenversicherungen führt: https://m.srf.ch/news/schweiz/nach-tod-von-hiv-patient-debatte-ueber-schwarze-listen-entbrannt Hierzu der…