Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Was ist die NMRI? Wieso brauchen wir in der Schweiz eine starke Menschenrechtsinstitution? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch. Link.
“Wollen wir zurück ins Willkürreservat?” Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer Perspektive dar, weshalb es bei der “Begrenzungsinitiative” (Kündigungsinitiative) ebensosehr um die Rechtsstellung der Individuen wie um wirtschaftliche Interessen geht. Link zum Artikel. Der Autor ist Vorstandsmitglied von “Unser Recht” und “Operation Libero”.
Bundesrichter Yves Donzallaz in einem Interview mit der NZZ: “Es ist leider die SVP, die sagt, Richterinnen und Richter respektierten in Wirklichkeit weder das Gesetz noch die Verfassung. Die SVP schürt bewusst Kritik an den Institutionen. Das ist sehr gefährlich, und ich sage Ihnen auch, warum: Als Bundesrichter bin ich sozusagen zuoberst angekommen. Aber es…
