Revision der Strafprozessordnung: Anwaltschaft tritt an

“Die derzeit diskutierte Teilrevision der Strafprozessordnung vergrössert das bereits bestehende Machtgefälle zwischen Strafverfolgung und Verteidigung – dies ohne sachliche Notwendigkeit.” Dagegen wenden sich Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, in der NZZ unter dem Titel “Mogelpackung Revision der Strafprozessordnung” (Link zum Artikel, erschienen am 17.6.2020). Auszug: “(…) Die gravierendste…

Zur künftigen Rechtsstellung von “Gefährdern”: Vermutung der Ungefährlichkeit?

Mit Blick auf die laufende Antiterror-Gesetzgebung sei an einen Artikel von Loïc Parein erinnert: “La présomption de non-dangérosité en procédure pénale suisse: une consécration nécessaire”, erschienen in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht 137 (2018) I Heft 3, S. 367 ff. Résumé: “Le droit des sanctions suisse est dit dualiste. Il permet le prononcé de peines…

Grundrechte in der Corona-Krise: Aufarbeitung nötig, z.B. bezüglich Rechte pflegebedürftiger Menschen

Im Hinblick auf eine zweite Welle, aber auch für andere ausserordentliche Lagen, die künftig eintreten könnten, muss aufgearbeitet werden, ob und wie die Grundrechte besser respektiert werden können und müssen. Ein wichtiger Bereich ist das Recht pflegebedürftiger Menschen auf psychische Gesundheit, soziale Kontakte und Rechtsschutz. Hierzu äusserte sich Prof. Franziska Sprecher, Zentrum für Gesundheitsrecht und Management…