Nationale Menschenrechts-Institutionen in der Corona-Krise

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Wie können die Grundrechte in der Corona-Pandemie möglichst gewahrt bleiben, geschützt und, wenn eingeschränkt, möglichst rasch wieder vollständig hergestellt werden? Das European Network of Nationale Human Rights Institutions hat einen Überblick veröffentlicht, wie sich Nationale Menschenrechts-Institutionen dafür einsetzen: “As the outbreak of coronavirus (COVID-19) continues to spread, it is important that governments keep human rights…

Flüchtlingskonvention und Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf Lesbos

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Gemäss Vorstandsbeschluss unterstützt “Unser Recht” mit zahlreichen humanitären und menschenrechtlichen Organisationen den Osterappell “Evakuieren Jetzt” (Link zum Appell). Auszug: “Einige europäische Staaten haben bereits zugesagt, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, sich mit einem klaren und mutigen Signal anzuschliessen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte für alle behalten auch jetzt ihre Gültigkeit.…

Polizeirecht und Strafrecht – Notrecht und Ausnahmezustand

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Marcel Alexander Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg i. Ue., wirft dem Bundesrat vor, beim Erlass von Strafnormen in der COVID-19-Verordnung den Unterschied zwischen Notrecht und Ausnahmezustand zu missachten. Auszug aus dem Gastkommentar in der NZZ unter dem Titel “Corona-Krise: Warum der Bundesrat keine Strafen erlassen darf” (Link zum Artikel): “Warum also sollte er (der…

Auf welcher Rechtsgrundlage verhängt die Zollverwaltung Bussen bei Rückkehr in die Schweiz?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung büssen in der Schweiz wohnhafte Personen, wenn sie, zum Beispiel nach einem Besuch bei nahen Angehörigen, in die Schweiz zurückkehren. Grundlage sei ein Dienstbefehl, aber dieser ist eine Blackbox: Die Eidgenössische Zollverwaltung verweigert den Einblick. Es fragt sich, welche Ausnahmebestimmung von Art. 7 des Öffentlichkeitsgesetzes diese Weigerung rechtfertigt. Aus…

Markus Schefer: Die Rechtsgrundlage für Contact Tracing muss das Parlament schaffen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In einem ausführlichen Gespräch mit der “Republik” über Entwicklung und Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie legt Prof. Markus Schefer (Universität Basel) dar, wie Contact Tracing rechtsstaatlich korrekt einzuführen ist. Link zum Artikel. Auszug aus dem Artikel: “Die Ethik­kommission des Bundes veröffentlichte vergangene Woche eine Empfehlung, wonach eine derartige App zur Überwachung der Bevölkerung und zur…