Bundesgericht bestätigt Praxis zum Vorrang des Völkerrechts

Wenn eine schweizerische Gesetzesnorm, die jünger ist als ein völkerrechtlicher Vertrag, diesem widerspricht, geht die Vertragspflicht vor, ausser wenn sich der Gesetzgeber bewusst über sie hinwegsetzen wollte. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt die Gleichstellung anerkannter Flüchtlinge mit Einheimischen. Artikel 1 Absatz 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und…

E-ID: Private Firmen als “Passbüros”? Es kommt zur Abstimmung.

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID.Gesetz, BGEID) ist mit 65’190 Unterschriften zustande gekommen (Link zur amtlichen Mitteilung). Das Referendum wurde ergriffen von der Digitalen Gesellschaft, der Kampagnenorganisation Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta, unterstützt von SP, Grünen und Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, Schweizer Seniorenrat (SSR ), Schweizer Verband…

Freiheitsentzug in der Schweiz: Wo sind die grössten Missstände?

Aus einem Interview von Carlos Hanimann und Brigitte Hürlimann in der “Republik” mit Professor Alberto Achermann anlässlich seines Rücktritts als Präsident der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF): “Wo haben Sie die gravierendsten Missstände beobachtet? Ich will niemanden an den Pranger stellen, darum rede ich nicht gerne über Einzelfälle. Das war immer unsere Arbeits­weise,…

Eine Bewegung zur Verschärfung der Voraussetzungen für die Einbürgerung

Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau stimmten am 7. Februar 2020 mit 64,8 % Ja-Stimmen einer neuen gesetzlichen Regelung zu, wonach nur noch eingebürgert werden darf, wer während 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen hat. Es handelt sich um eine der schärfsten kantonalen Regelungen, aber sie steht im Kontext einer breitere Bewegung, durch kantonales Recht die Einbürgerung…

Nach Freiburg und Schwyz nimmt auch Schaffhausen eine Transparenzinitiative an

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine “Transparenzinitiative” der JungsozialistInnen angenommen. Allerdings stimmten nur 7 von 26 Gemeinden zu. In kleineren Gemeinden herrschte die Sorge vor, die neue Verfassungsbestimmung erschwere die ohnehin schwierige Rekrutierung von Behördenmitgliedern noch zusätzlich.  (Link zur amtlichen Publikation des Ergebnisses.) Wortlaut der Initiative (Link): Art. 37a der…

“Menschenrechte unter digitalem Stress” – die Rolle des Europarats

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère kündigt an: 24. März 2020, 18.15-20 Uhr, Uni Bern: Internet, Künstliche Intelligenz, Algorithmen – Chancen, Risiken und die Rolle des Europarats. Mit Liliane Maury Pasquier (Präsidentin Parlamentarische Versammlung des Europarates 2018-2020), Patrick Penninckx (Leiter Abteilung Informationsgesellschaft des Europarats), Christine Kaufmann (Völkerrechtsprofessorin Uni Zürich/Schweizerisches Kompetenzzentrum…