Genozidprävention – die notwendige Konsequenz aus der Erfahrung des Holocausts

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung Gefangener aus dem Konzentrationslager Auschwitz veröffentlichte “Le Temps” am 27. Januar 2020 einen “appel à l’action” von Adama Dieng, Conseiller spécial du secrétaire général des Nations Unies pour la prévention du génocide. Auszug: “(…) 75 ans après la libération des camps, le monde ne semble pas avoir tiré les leçons de ce passé…

Wie steht es um das Bundesstrafgericht?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Missstände am Bundesstrafgericht: Die Aufsicht muss nun liefern.” Unter diesem Titel schreibt Kathrin Alder in der NZZ (Auszug): “(…) Vieles läuft nicht rund am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Das Präsidium und das Vizepräsidium sind in der Hand einer einzigen Partei, der SVP. Darüber hinaus sind Sylvia Frei und Stephan Blättler beides Deutschschweizer. Zwar verlangte die zuständige Gerichtskommission eine…