John Ruggie zur Schweizer Debatte über Konzernverantwortung für Menschenrechte

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

John Ruggie, geistiger Vater der UNO-Leitsätze zu Wirtschaft und Menschenrechte und Experte für «Business and Government» der Harvard University hält Schweizer Wirtschaftsverbänden zwei Fehlbeurteilungen vor. Markus Mugglin fasst Ruggies Brief so zusammen: “Erstens müssten die Unternehmen die Menschenrechte respektieren unabhängig davon, ob Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das sei gerade eine der wichtigen Errungenschaften des UNO-Regelwerks. Von…

UNO-Sonderbeauftragter warnt vor menschenrechtsfreien Zonen im Algorithmen-gesteuerten Sozialstaat

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der UNO-Sonderbeauftragte für extreme Armut, Philip Alston, hat einen Bericht zum digitalen Sozialstaat und Menschenrechten (“report on digital welfare states and human rights”) verfasst. In diesem Bericht weist er darauf hin, dass die Systeme des Sozialschutzes und der Sozialhilfe zunehmend durch digitale Daten und Technologien gesteuert werden. Der Sonderbeauftragte warnt mit starker Sprache vor dem Szenario,…