Zwangseinweisungen: Gemeint sind Flüchtlinge, betroffen können alle Armen sein

EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat per 1. März 2019 die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst und folgende neue Bestimmung aufgenommen: «Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden.» Diese Bestimmung erinnert an die willkürlichen administrativen Versorgungen, die in den letzten Jahren untersucht wurden. Die  Unabhängige Expertenkommission stellte…

Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür eine Begründung abgegeben, die wegen ihrer potenziell weitreichenden Bedeutung für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union Kenntnisnahme und Diskussion verdient. Auszug aus dem Urteil 6B_378/2018 vom  22. Mai 2019, 4.3.4.: “(…) Wohl waren die Vertragsparteien nach der Präambel “entschlossen”,…

Veranstaltung mit Helen Keller: “Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Justiz-Initiative hat die Demokratischen Juristinnen und Juristen veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema “Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen” durchzuführen. Referentin ist Prof. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. September 2019, um 19.00 im Kollegienhaus Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 035 statt. Die Ausschreibung finden Sie hier.