Wie verhält sich das Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene zum Rückführungsziel?

Der Bundesrat gibt eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, die vorläufig Aufgenommenen fast ausnahmslos verbieten will, Reisen in ihre Herkunftsländer und in andere Länder zu unternehmen. (Link zum NZZ-Bericht.) Medienmitteilung Communiqué de presse Communicato stampa Kommentar: Dieser Vorschlag muss nicht nur in menschlicher Hinsicht diskutiert werden. Er erweckt auch den Anschein eines kontraproduktiven Zugeständnisses an eine…

Soll Sozialhilfe nicht mehr zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören?

“Massnahmen der sozialen Hilfe” gehören nach geltendem Recht zu den “besonders schützenswerten Personendaten” (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 des Datenschutzgesetzes). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Und sie belastete diese Vorlage, die, wie das Abstimmungsergebnis zeigt,…