“Auf wessen Seite bist du?” – Wenn der Anspruch auf Strafverteidigung in Frage gestellt wird

Wird es künftig Beschuldigte geben, denen das Recht abgesprochen wird, durch eine Anwältin, einen Anwalt verteidigt zu werden? Dass die Wut über Straftaten Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bedrängt und schlimmstenfalls aufzuheben droht, ist nicht neu. Wenn solche Fälle eintreten, solche Tendenzen sich verstärken, ist laut und deutlich Einspruch zu erheben und für den Wert der bedrohten…

Weshalb tagen Zwangsmassnahmen-gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

“In der Dunkelkammer der Justiz”: Unter diesem Titel ging Carlos Hanimann in der “Republik” der Frage nach, weshalb Zwangsmassnahmengerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Der Autgor befragte den Richter Thomas Müller: “Wenn man ihn fragt, warum eigentlich die Entscheide des Zwangs­massnahmen­gerichts nicht öffentlich seien, antwortet er wie selbstverständlich: «Weil der Gesetz­geber es vorgibt.» Der Hintergrund…

Wie der Bundesrat unsere Privatsphäre vor Sozialdetektiven schützen will

Auszug aus der Medienmitteilung des Bundesrates vom 7.6.2019 (Link deutsch français italiano): „Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum…