Rechte religiöser Minderheiten in der Schweiz: Eine Fallsammlung

Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten  zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en…

Wann sollen Volksinitiativen zu Vertragskündigungen führen?

Auch künftig sollen aufgrund einer angenommenen Volksinitiative völkerrechtliche Verträge gekündigt werden können, auch wenn dies im Initiativtext nicht explizit vorgesehen war. So will es die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Mit 16 zu 7 Stimmen lehnte sie die Parlamentarische Initiative “Schluss mit Wischiwaschi-Initiativen – Klarheit für Bürgerinnen und Bürger bei Volksabstimmungen” von Nationalrat Cedric Wermuth (SP, Aargau) ab. Wermuth…