Wie sich eine Ablehnung des Waffengesetzes auf die Polizeiarbeit auswirken könnte

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind.” Unter diesem Titel schreibt René Bühler, stellvertretender Direktor von Fedpol, auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère: “Das Schengen-Abkommen ist für die moderne Polizeizusammenarbeit essentiell. Dank ihm können Fahndungen international sehr schnell vorgenommen werden. Auch asylpolitische und wirtschaftliche Vorteile stehen auf…

Was würde ein Scheitern der Aktienrechtsrevision für die Konzernverantwortungs-Initiative bedeuten?

Allgemein, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Konzernverantwortungsinitiative könnte ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden. Dieser würde in die Vorlage zur Revision des Aktienrechts integriert. So entschied im Juni der Nationalrat. Nun wies der Ständerat aber die Aktienrechtsrevision an seine vorberatende Kommission zurück. Derzeit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesamtrevision schliesslich scheitert. Würde dann eine Vorlage, die sich auf den Gegenvorschlag zur…

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Künftig direkt aus dem Kanton nach “Strassburg”?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Bundesgericht soll durch eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes entlastet werden. Derzeit behandelt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diese Vorlage. Umstritten ist, ob die sogenannte subsidiäre Verfassungsbeschwerde beibehalten werden soll. Aus der Medienmitteilung über die Botschaft des Bundesrates (français italiano): “Festhalten möchte der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Wer sich durch einen kantonalen Entscheid in…

Ausblick auf eine nationale Volksabstimmung über das kantonale Wahlrecht

Allgemein, Demokratie & GewaltenteilungVon Ulrich Gut

Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das Bundesgericht über Jahrzehnte hinweg Wahlverfahren in Kantonen als verfassungswidrig. Gegen diese Rechtsprechung erhob sich Widerstand. Aufgrund von Standesinitiative der Kantone Zug und Uri stimmten Ständerat und Nationalrat einer Verfassungsänderung unter dem Titel “Wiederherstellung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen” zu.…