Zürcher Arbeitsgericht schliesst Journalistin von Prozess über Forderung nach Gleichstellungsgesetz aus

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Aus einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der “Republik”, erschienen am 28.11.18 (Link): “Vor dem Zürcher Arbeitsgericht kreuzen die Vertreter einer Schweizer Grossbank und eine ehemalige Mitarbeiterin die Klingen. Thema ist eine geschlechterbedingte Lohndiskriminierung. Wie die Sache endet? Keine Ahnung! (…) Man beginne nun mit den Vergleichsgesprächen, sagt die vorsitzende Richterin Eva Borla-Geier, und die…

“Strassburg” soll der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freimachen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In den schweizerischen Diskussionen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vernimmt man oft und laut den Ruf nach Zurückhaltung: Subsidiarität, wie in der Präambel zum 15. Zusatzprotokoll verankert; “self restraint”; “margin of appreciation”. Nun ist ein anderer Ruf zu vernehmen: Nach einem Urteil des EGMR, wonach Österreich einen Strafartikel gegen Blasphemie anwenden…

Jörg Paul Müller: Lehren nach dem Nein zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszug aus dem Artikel “Lehren, die nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative zu ziehen sind”, von Jörg Paul Müller, emeritierter Ordinarius für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Bern: “Die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative zeigt, dass neben dem Parlament auch das Stimmvolk keine grundrechtswidrige wörtliche Umsetzung eines neuen Verfassungstextes akzeptieren will. (…) Eine Lehre, die…