Jetzt fallen alle Hemmungen: SVP-Nationalrat Vogt wirft EGMR-Richtern “Sympathien für den politischen Islam” vor

“Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und damit über den Schweizer Bürgern stehen”, schreibt SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechts-Professor Hans-Ueli Vogt, und meint damit offenbar die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, die eine Beschwerde gegen ein höchstrichterliches Urteil aus Österreich über die Anwendung einer Strafnorm für…

Das Urteil des EU-Gerichtshofs über Österreichs Lohnschutz und die “Selbstbestimmungs-Initiative”

Das soeben bekannt gewordene Urteil des EU-Gerichtshofs in Luxemburg betreffend eine österreichische Lohnschutzmassahme mag ein Hammer für die Sargnägel des Rahmenabkommens Schweiz-EU sein. Aber es ist kein Grund, der Selbstbestimmungsinitiative zuzustimmen.Im Gegenteil. Vorab zum Urteil ein klärender Tweet von Nationalrat Eric Nussbaumer: “Dass es um einen Anwendungsfall der Auftraggeberhaftung ging. Diese Massnahme kennen wir in…

Dann eben nochmals: “Strassburg” ist KEIN EU-Gericht!

“Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter”, postet ein Martin Hartmann im Facebook.   Für wie blöd muss man seine Mitbürgerinnen und Mitbürger halten, um zu glauben, man könne ihnen noch 10 Tage vor der Abstimmung einreden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ein EU-Gericht? Die “Basler Zeitung” (damals noch…

Laurent Wehrli: “Suisse et Autodétermination : déjà une réalité!”

Extrait d’un article de Laurent Wehrli, Conseiller national (PRD/FDP, VD), vice-président de l’Association suisse de politique étrangère / Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (lien à l’article complet): “(…) D’aucuns tentent de faire croire que la Suisse n’est pas un pays régi par l’autodétermination, allant même jusqu’à instiller le soupçon que le droit international est supérieur au…