“Selbstbestimmungs-Initiative”: Der “Dringende Aufruf” greift ein

Der “Dringende Aufruf”, eine spontan gebildete Gruppierung der Zivilgesellschaft, trug wesentlich zur überraschend klaren Ablehnung der Durchsetzungsinitiative bei. Jetzt beteiligt sich der “Dringende Aufruf” am Kampf gegen die “Selbstbestimmungsinitiative”. Link zu den “sieben Gründen”, zur Unterschriftensammlung und und zur Liste der Erstunterzeichnenden. Link zum Argumentarium.

Pro Juventute und weitere Kinder- und Jugendschutz-organisationen sagen Nein zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

Pro Juventute engagiert sich zusammen mit vielen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative»: “Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft zu setzen. Damit verlieren wir die Rückversicherung für unsere Grundrechte und einen wichtigen Schutz für Kinder und Jugendliche.” Link zur vollständigen Stellungnahme. Auf der Liste…

EMRK, “Selbstbestimmungs-Initiative” und Pflicht zur Befolgung von Urteilen des EGMR

Würde die “Selbstbestimmungsinitiative” angenommen so würden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken umgesetzt. Das werde schon keine Nachteile für die Schweiz haben, und die Europäische Menschenrechtskonvention müsse schon nicht gekündigt werden, beschwichtigen die Befürworter. So sagt Nationalrat Hans-Ueli Vogt in einem Interview der “Schweiz am Wochenende” (20.10.18): “Einzelne Gerichtsentscheide können zu einem…