“Selbstbestimmungs-Initiative” und Bedeutung des Europarats für die Schweiz: Interview mit Liliane Maury-Pasquier

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wichtig wäre, dass die Diskussion über die “Selbstbestimmungsinitiative” das Bewusstsein um den Wert der Mitgliedschaft unseres Landes im Europarat stärken würde. Der Einsatz für die Menschenrechte in Europa ist eine der Hauptaufgaben des Europarats. Hierfür haben seine Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeschlossen und ein gemeinsames – nicht “fremdes” – Gericht geschaffen: Den Europäische Gerichtshof für…

“Selbstbestimmungs-Initiative” und Art. 122 Bundesgerichtsgesetz: “Verletzung der EMRK”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), “Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention”, lautet: “Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b. eine…