Starke Stellung der EMRK im Rechtssystem Deutschlands

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“In der Diskussion um die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative spielt auch der Vergleich mit der Regelung des Verhältnisses von Landesrecht und internationalem Recht in Deutschland andauernd eine Rolle. Dabei wird zuweilen der Eindruck erweckt, die angestrebte Regelung sei in Deutschland schon Verfassungswirklichkeit, die Selbstbestimmungsinitiative also nichts weiter als ein Stück verfassungsrechtlichen Alltags. Ist das richtig?” Matthias Mahlmann,…

Die Selbstbestimmungs-Initiative greift das Fundament der modernen Demokratie an

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Beirat von Schutzfaktor M – der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI – brachte sich zum Jahrestag der modernen Demokratie mit einem offenen Brief in die Debatte über die trügerische „Selbstbestimmungsinitiative“ ein. Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der…

“Frau Huber geht nach Strassburg”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Frau Huber geht nach Strassburg”: Unter diesem Titel legt die WOZ als Beitrag zur Meinungsbildung über die “Anti-Menschenrechtsinitiative” (“Selbstbestimmungsinitiative”) eine Reportagenreihe und weitere Beiträge als Buch vor. Aus der Pressemitteilung des Verlags: “Fundiert, engagiert und reflektiert setzt es sich mit den möglichen Folgen der Initiative auseinander. Und erzählt eine bisher unbekannte Geschichte der Schweiz: die…

“L’ONU critique le manque d’impartialité de la justice suisse”

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Extrait d’un article, publié dans “Le Temps” le 18 septembre 2018: “Les rapporteurs Nils Melzer et Diego Garcia-Sayan s’inquiètent des pressions qu’a subies le Ministère public de la Confédération. Dans un rapport qui a été mis en ligne début septembre sur le site du HSCDH, les deux juristes critiquent «l’absence de volonté politique [de la…

“Kein Unternehmen schreibt in seine Statuten, es halte sich unter Umständen nicht an Verträge”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: “Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende…

“Strassburg”: Schranken der Polemik gegen abtreibende Ärzte sind EMRK-konform

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Ein radikaler deutscher Abtreibungsgegner ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Gelassenheit und Bereitschaft zur Schadensminderung: Tugenden mit Kehrseite

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren!  Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz,…