Verbietet das Gebot der Einheit der Materie Kompromisse auf Gesetzesstufe?

“Politische Alchemie im Bundeshaus”: Unter diesem Titel befasst sich Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie an der Universität Zürich, in einem Artikel in der NZZ kritisch mit der Anwendung des Gebots der Einheit der Materie auf Gesetzesstufe. Auszug: “(…) Die Diskussion ist bei der am 24. September 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge 2020 und…

Vernehmlassung über Erweiterung des obligatorischen Staatsvertrags-Referendums

“Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach…

Kampf um die Gewaltenteilung, auch in Deutschland und Italien

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A: Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.”Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.” Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, “diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen”. Man…

Drei Stossrichtungen der SBI – gibt das Rahmenabkommen den Ausschlag?

Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen “genervt ab”, schreibt Denis von Burg in der “SonntagsZeitung” vom 19.8.18 (S. 19): “Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.” Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen…

FDP-Nationalrat Thierry Burkart: SBI verspricht, was sie nicht halten kann

“Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft”, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem “SonntagsBlick” (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf…