Dank Behindertenrechts-Konvention und BehiG eine kohärente Politik

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Bericht 2018 des Bundesrates zur Behindertenpolitik kann, so meint Humanrights.ch, “durchaus als Startschuss für eine kohärente Behindertenpolitik betrachtet werden. Er schafft die institutionellen Voraussetzungen für Entwicklung und Realisierung einer umfassenden Behindertenpolitik. Entscheidend sind jedoch die nächsten Schritte, die Strategie mit einem konkreten Massnahmenplan und die politische Umsetzung. Dazu müssen aber zwingend alle dafür notwendigen…

Wenn die Wegweisung die härtere Sanktion ist als die Strafe

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die Anwendung der revidierten Strafrechtsbestimmungen über die Wegweisung führt jetzt dazu, dass die Wegweisung die härtere Sanktion sein kann als die Strafe. So geschah es einem Georgier, der versucht hatte, in ein Einfamilienhaus einzubrechen. “Es blieb beim Versuch, da die Hausbesitzerin rechtzeitig die Polizei alarmierte. Der Georgier erhielt zunächst sechs Monate Gefängnis bedingt; wegen eines…

“Hauptsache, man zwingt die Gerichte zu irgend etwas”: Maxime für Strafrechtsreform?

AllgemeinVon Ulrich Gut

Die “Republik” veröffentlichte eine dreiteilige kritische Artikelserie von Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli zur laufenden Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches. Auszug aus dem dritten und letzten Teil: “Der erste Teil dieses Beitrags hat sich mit den allgemeinen Unstimmigkeiten der Totalrevision des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches beschäftigt (irreführend «Harmonisierung der Strafrahmen» genannt). Der zweite Teil hat das am…

Helen Keller wird Ehrendoktorin der Universität Freiburg (Schweiz)

AllgemeinVon Ulrich Gut

Mitteilung der Universität Freiburg (Schweiz): “Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg verleiht die diesjährige Ehrendoktorwürde an Frau Helen Keller. Frau Keller ist Professorin für Staatsrecht, Europarecht und Völkerrecht sowie Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich und vollamtliche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Frau Keller wird insbesondere für ihren bemerkenswerten wissenschaftlichen Leistungsausweis und ihre…