Ausschaffungen: Die Härtefallklausel ist direktdemokratisch stark legitimiert

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die Härtefallklausel ist direktdemokratisch stark legitimiert: Die “Durchsetzungsinitiative”, mit der die SVP auf die Härtefallklausel zielte, wurde am 28. Februar 2016 mit 58,9 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Kein Wunder, wenn die Partei nun nur in der Skandalisierung der Anwendungszahlen eine Hoffnung für eine Neulancierung ihres Anliegens sieht. Pech für sie, dass sich die ersten Zahlen des…