Procap: “Medizinische Gutachten müssen fair und unabhängig sein”

AllgemeinVon Ulrich Gut

Die Behindertenorganisation Procap fordert Massnahmen, damit der Anspruch von Menschen mit einer Behinderung oder Krankheit auf (Sozial-)Versicherungsleistungen fair und neutral abgeklärt wird. Aktueller Anlass dafür ist ein Fall von Gutachtenfälschung durch ein privates Gutachterinstitut in Genf. Die konkreten Forderungen finden Sie in dieser Medienmitteilung: Medienmitteilung Communiqué (en français) Link zu Bericht des Tages-Anzeigers: “Anwälte wollen…

“Rechtsfrieden im Minutentakt”: Einsprachen gegen Strafbefehle

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die “Republik” berichtet rege über Realität und Entwicklung des Rechtsstaats Schweiz. Für das Team der Autorinnen und Autoren gewann sie auch Brigitte Hürlimann, vormals Gerichtsberichterstatterin der NZZ und jetzt Redaktionsleiterin des “Plädoyer”. Ihre Kolumne heisst “Am Gericht”. Unter dem Titel “Rechtsfrieden im Minutentakt” beschreibt sie einen “Tag am Strafgericht Basel-Stadt – mit Alltagsdramen am Laufband”.…

Konzernverantwortung: Das “Herzstück” des Gegenentwurfs der RK-N zur Initiative

AllgemeinVon Ulrich Gut

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) will der Konzernverantwortungsinitiative einen Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision gegenüberstellen und den InitiantInnen damit den Rückzug des Volksbegehrens ermöglichen. Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa In der Medienmitteilung wird das “Herzstück” umschrieben: Es “definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen…