Prof. Markus Schefer begründet seine Kritik am Sozialdetektive-Gesetz

Professor Markus Schefer (Universität Basel) hatte in einem Brief an die Mitglieder des Ständerats und des Nationalrats gemeinsam mit drei Kollegen vor Übertreibungen beim Erlass des Sozialdetektive-Gesetzes gewarnt. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Nun wird das Referendum ergriffen. In einem Interview mit der WOZ legt Schefer dar, worum es geht.

Präsident Heinz Karrer erklärt Economiesuisse-Nein zur SBI

Economiesuisse veröffentlicht im Internet einen Auszug eines Interviews des “Basler Zeitung” mit Präsident Heinz Karrer über die Selbstbestimmungsinitiative. Hier sei herausgegriffen, wie Karrer das Argument der Initianten widerlegt, die Schweiz würde durch die Annahme der SBI nur mit Deutschland gleichziehen: “Die Situation in Deutschland ist eine ganz andere. Erstens kennt das Land anders als die…

Staatspolitische Kommission des Nationalrats gegen SBI und gegen Gegenvorschlag

Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa “Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wie bereits der Ständerat dem Volk ohne Gegenentwurf und mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur…

Humanrights.ch zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebe, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die Kontrolle des Privatlebens von unbescholtenen Individuen: “Solche totalitären Methoden hatten bisher im schweizerischen Recht keinen Platz – und das soll auch so…