Die Schweizerische Vereinigung für internationales Recht / Société suisse de droit international eine Broschüre, welche die Bedeutung und die Vorteile des Völkerrechts für die Schweiz hervorhebt. “Blick” und “Le Temps” haben diese am Dienstag, 17.10.17, angekündigt. Link zu “Blick” Link zu “Le Temps” Link zu Schweizerische Vereinigung für internationales Recht Lien à Société suisse de…
In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” (“Selbstbestimmungsinitiative”) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative…
Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen deutschen Straftäter nicht auszuweisen, weil das Freihandelsabkommen mit der EU dies nicht zulasse. Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Es ist vorhersehbar, dass die SVP dieses Urteil sowohl für ihre Anti-Vökerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) als auch für die angekündigte Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit nutzbar machen wird. Luzi Bernet, der…
Das Zürcher Obergericht urteilte kürzlich, ein Deutscher, der wegen eines “Katalogdelikts” des neuen Ausweisungsrechts zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dürfe nicht ausgewiesen werden: Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gehe vor, und die Voraussetzung für die Aufhebung seines Freizügigkeitsanspruchs, eine “gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die…
