Die EMRK schützt Menschen mit Behinderung

“Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt für den Schutz von Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung zu”, schreibt Schutzfaktor M. “Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte tragen wesentlich dazu bei, dass bestehende Lücken im schweizerischen Rechtsystem geschlossen werden können.” Hierzu der neuste Beitrag in der Reihe “Meine Geschichte – mein Recht”, in dem der sehbehinderte Radiomoderator, Reggae-Sänger…

Immer mehr Gesetzesnormen ohne Verfassungsgrundlage?

Die schweizerische Legislative zieht kräftig Nutzen daraus, dass bisher alle Anläufe zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gescheitert sind. Zwar erhoben die Gegner der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Debatten jeweils stolz den Anspruch, sie und “das Volk” seien die berufenen Wahrer und Hüter der Verfassungsmässigkeit. Aber die Wirklichkeit könnte ganz anders sein. An der Jahreskonferenz 2017 von “Unser…

Vernehmlassung über Bundesgesetz für Nationale Menschenrechtsinstitution

Der Bundesrat beschloss am 28. Juni 2017 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über einen Gesetzesentwurf “über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)”. Es dauert bis zum 31. Oktober. Kennzeichnend für den Entwurf ist, dass er von den guten Erfahrungen mit dem Provisorium Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ausgeht, das auf Universitätsinstituten basiert. Auch das MRI soll…