Bei Annahme der “Selbstbestimmungsinitiative” müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren. Und mit der Zeit gäbe…
Dies sind die drei Punkte zur Reform des Dublin-Systems, die ein AutorInnen-Team von foraus (Forum Aussenpolitik) vorschlägt: “Erstens wird die Registrierungspflicht von der Zuständigkeit fürs Asylverfahren getrennt. Damit erhalten die Staaten wieder den Anreiz, alle ankommenden Personen korrekt zu registrieren. Zweitens ist nach wie vor nur ein Staat für das Asylgesuch zuständig. Geflüchtete sollen dieses…
“Akzeptanz für Völkerrecht sinkt. Laut IKRK ist die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen gefordert.” Unter dieser Überschrift berichtet Philippe Reichen, Korrespondent des “Tages-Anzeigers” in Genf, am 6.12.2016 (S. 6). Auszug: “Die bewaffneten Konflikte sind in den letzten Jahren zahlreicher und brutaler geworden. Obwohl 194 Staaten die vier Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet haben,…
